Minfeld Haushalt: Gemeinde wagt Investitionen
Wie der Neubau oder die Sanierung oder Erweiterung einer Kindertagesstätte die Finanzen einer Ortsgemeinde belasten können, das wurde jetzt bei der Beratung des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Minfeld deutlich. Denn eigentlich, so Kämmerer Timo Pust bei der Sitzung des Ortsgemeinderates, könne man in Minfeld mit der Entwicklung gerade noch zufrieden sein. Und wenn 2024 und 2025 alles gut liefe, dürfte man ab dem Haushaltsjahr 2027 wieder mit einem positiven Ergebnis, also einem Überschuss der Einnahmen rechnen.
Der Haushalt 2024 und 2025 kann allerdings, wie in den Vorjahren, nicht ausgeglichen werden. Die Einnahmen der Gemeinde reichen nicht aus. Erträgen in Höhe von 3,5 Millionen (2024) oder 3,6 Millionen (2025) stehen jeweils höhere Aufwendungen entgegen. Zum Haushaltsausgleich fehlen alleine 2024 rund 176.000 Euro (88.650 in 2025). Aus diesem Grunde muss die Ortsgemeinde Kredite aufnehmen: 86.850 Euro sind im laufenden Jahr eingeplant, weitere 400.750 Euro werden 2025 erforderlich.
Das Dilemma der Ortsgemeinden, so der Erste Beigeordnete Richard Geiler, seien vor allem die enormen Umlagen. Minfeld muss 84 Prozent seiner Einnahmen wieder für seine Personalkosten und als Umlagen an Verbandsgemeinde und Landkreis abgeben. Um alle Aufgaben finanzieren zu können, bleiben gerade 281.000 Euro übrig, das reiche einfach nicht aus.
Radweg, Friedhofs-WC, Kuschmi auf Liste
Dennoch hat sich die Ortsgemeinde einiges an Investitionen und Unterhaltungsarbeiten vorgenommen. Für die Planung des Kita-Projektes – noch ist nicht klar ob neu gebaut oder saniert und erweitert wird – stehen schon mal 250.000 Euro bereit. In das Freizeitgelände sollen 20.000 Euro investiert werden. Jeweils 970.000 Euro hält man bereit für den Ausbau der Eichstraße, an dessen Finanzierung sich auch die Bürger über die wiederkehrenden Beiträge beteiligen. Der Fahrradweg nach Freckenfeld und die Ertüchtigung der Kuschmi sind veranschlagt.
Damit die Mundohalle auf Dauer genutzt werden kann, ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich, die mindestens 50.000 Euro kosten wird. Aber auch auf dem Friedhof will man einiges umgestalten und hat hierfür Mittel eingestellt. Vielleicht reichen diese für die Sanierung der WC-Anlage aus, die von vielen Bürgern als Zumutung empfunden wird. Für all diese Maßnahmen hat Minfeld bereits Zuschussanträge eingereicht.
Laut Kämmerer Pust gibt es keine Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmeseite. Minfeld liege mit den Hebesätzen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A bereits über den vorgegebenen Nivellierungssätzen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde zuletzt 2023 auf den vom Land vorgegebenen Nivellierungswert von 465 Prozent angehoben. Spätestens 2025 werde man sehen, ob sich hier die Einnahmeseite verändert, meinte Pust. Dem Haushaltswerk stimmte der Rat ohne größere Diskussion zu.
Kita-Projekt wird teuer
Beim Projekt Kita könne man wohl von einem Kreiszuschuss in Höhe von 40 Prozent ausgehen, hieß es. Der Restbetrag muss von der Ortsgemeinde über Kredite finanziert werden, für die man zurzeit mal mit Zinsen in der Größenordnung von 3,5 Prozent rechnen müsse. Dazu kommt eine Tilgungsrate von vier Prozent, wenn man die Schulden in 25 Jahren abtragen möchte. Wieviel Euro das pro Jahr sind, hängt natürlich von den Baukosten ab, über die gegenwärtig nur spekuliert werden kann. Die Rede war von einem Betrag zwischen 4 und 5 Millionen Euro, womit man im Falle von nur vier Millionen auf eine Gesamtbelastung von 200.000 Euro pro Jahre käme. Zahlen, die Angst machen, lautete das Urteil von Ratsmitglied Bernd Reinhardt (FWG).