Freisbach Gemeinderat verschiebt Grundsteuer-Erhöhung

Ist die Sanierung der Sport- und Kulturhalle eine kommunale Pflichtaufgabe? Das fragt man sich in Freisbach.
Ist die Sanierung der Sport- und Kulturhalle eine kommunale Pflichtaufgabe? Das fragt man sich in Freisbach.

Der Gemeinderat Freisbach hat in seiner Sitzung am Donnerstag das Thema Grundsteuererhöhung vertagt. „Es gibt keine Neuigkeiten, es gibt noch keine Antworten“, sagte Ortsbürgermeister Jochen Ricklefs am Freitag zur RHEINPFALZ. Wegen der angespannten Haushaltslage und entsprechenden Vorgaben der Kommunalaufsicht waren Rat und Bürgermeister im August 2023 zurückgetreten und wurden erst im November neu gewählt. Der Gemeinderat hatte eine Erhöhung der Grundsteuer von Antworten von Behörden abhängig gemacht.

Bislang habe man noch keine Stellungnahme zum Status der Freisbacher Sport- und Kulturhalle als kommunale Pflichtaufgabe erhalten, so Ricklefs. Auch habe es noch keine Antwort hinsichtlich des künftigen Umgangs mit den Freisbacher Finanzen gegeben. Die Kommunalaufsicht habe auch nicht auf die Einladung zur Ratssitzung reagiert. Aber er werde sie auch zur nächsten Sitzung im März wieder einladen, kündigte Ricklefs an. Bis dahin sollte es in jedem Fall Neuigkeiten geben: Am 27. Februar hat der Ortsbürgermeister einen Termin mit der Staatssekretärin aus dem Innenministerium in Mainz.

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