Kreis Germersheim Für Erhalt der Integrierten Leitstelle in Landau

Einstimmig hat der Kreistag in Germersheim am Dienstag eine von der CDU beantragte Resolution zum Erhalt der Integrierten Leitstelle in Landau beschlossen. Hintergrund sind Überlegungen der Landesregierung die Zahl der Leitstellen im Land von acht auf fünf zu reduzieren (wir berichteten).

„Die Integrierte Leitstelle in Landau ist die modernste im ganzen Land“, heißt es im Resolutionstext. Und weiter: „Sie erbringt eine enorm wichtige Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis und der ganzen Südpfalz. Sie ist die Anlaufstelle für alle nicht-polizeilichen Hilfeersuchen. Von hier aus werden die Rettungswachen alarmiert. Zudem erfolgt von hier die Erstalarmierung der Freiwilligen Feuerwehren sowie des Technischen Hilfswerks.“ Norbert Knauber (CDU, Kandel), der den Antrag begründete, sagte, dass er die Pläne der Landesregierung nicht nachvollziehen könne. Da unter Umständen für die Südpfalz zukünftig die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen zuständig wäre, bezweifelte Knauber, dass diese über die erforderliche Ortskenntnis verfügt und auch keinen so engen Draht zu den maßgeblichen Personen habe. Im Zusammenhang damit, dass Landau die jüngste und modernste Integrierte Leitstelle in Rheinland-Pfalz sei, sprach er von geplanter Geldvernichtung. Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern) entgegnete, dass die rot-grün-gelbe Landesregierung geprüft und entschieden habe die Integrierten Leitstellen dort anzusiedeln, wo hauptamtliche Feuerwehren sind. Vor dem Hintergrund würde Landau wegfallen. „Aber es ist noch nichts beschlossen.“ Deshalb werde die SPD-Fraktion im Kreistag die Resolution unterstützen, „gerade im Hinblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit“. Da es weder Vorfestlegungen auf Standorte und deren Anzahl gebe, bat sie dies im Resolutionstext entsprechend redaktionell zu ändern. Abschließend sprach Schleicher-Rothmund ihren Dank aus für „eine sinnvolle Initiative der CDU“. „Ja, haben wir denn schon Weihnachten?“, warf Landrat Fritz Brechtel (CDU) ein. Martin Brandl (CDU, Rülzheim), ebenfalls Landtagsabgeordneter, entgegnete: „So viele lobende Worte sind wir gar nicht gewohnt. Das freut dann umso mehr.“ Der Anregung Schleicher-Rothmunds wurde letztlich zugestimmt und der Text entsprechend geändert. Nicht entsprochen werden konnte einem Antrag der Grünen. Diese hatten gefordert wegen der von den Amerikanern geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim von 70 auf 1900 Tonnen im laufenden Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anzuordnen – „selbst wenn diese nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht zwingend erforderlich ist“. Landrat Brechtel sagte, dass der Kreis für das Vorhaben nicht zuständig und insofern nicht der richtige Adressat für derartige Anträge sei. Trotzdem wolle er darüber reden. So wies er darauf hin, dass derzeit ein umfassendes emissionsschutzrechtliches Verfahren laufe. Bis Ende der Offenlage der Erweiterungspläne seien 49 Einwendungen und zwei Unterschriftenlisten gegen das Vorhaben bei der Kreisverwaltung eingegangen. Aufgrund der Fülle der Einwendungen, die alle gründlich abgearbeitet werden sollen, sei der geplante öffentliche Erörterungstermin auf unbestimmte Zeit verschoben worden (wir berichteten). Er persönlich halte eine UVP aus Verantwortung den besorgten Bürgern gegenüber ebenso für erforderlich wie eine Überarbeitung des Sicherheitsberichts. Beschlossene Sache ist hingegen, dass der Landkreis zur Erweiterung des Kreishauses in Germersheim, das auch saniert werden soll, der Stadt Germersheim für rund 197.000 Euro drei Grundstücke abkauft. Das Geld sei im ebenfalls am Dienstag vom Kreistag verabschiedeten Nachtragshaushaltsplan für 2017 eingestellt. Bei den Grundstücken handle es sich um die Bismarckstraße 1 (ehemalige Wäscherei Matt, 210 Quadratmeter), eine für die Zufahrt benötigte angrenzende Teilfläche der Bismarckstraße (118 Quadratmeter) und die Hauptstraße 6 (340 Quadratmeter). Geplant sei vom Luitpoldplatz bis hin zur Queich in Verbindung mit der Stadtverwaltung ein Behördenquartier entstehen zu lassen, heißt es in der Sitzungsvorlage des Kreistages. Bereits im Juni hat der Germersheimer Stadtrat beschlossen dem Wunsch des Landkreises Germersheim zu entsprechen und einen Bebauungsplan für das „Areal zwischen Luitpoldplatz und Queich“ aufstellen zu lassen. Kurz notiert