Kreis Germersheim Ersatzbrücke als Spielerei abgetan

„Wir waren vor vier Jahren schon einmal hier, seither hat sich nichts geändert“, stellte der Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder unter der Rheinbrücke in Maximiliansau stehend lakonisch fest. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag hatte sich der Politiker aus dem Wahlkreis Bitburg am Dienstag selbst ein Bild von der festgefahrenen Lage beim „altbekannten Thema 2. Rheinbrücke“ machen wollen.

Viel Neues gab es dabei freilich nicht zu entdecken, also nutzten Schnieder und seine versammelten Parteifreunde die Gelegenheit für heftige Kritik am politischen Gegner, der das Projekt verzögere. Es sei unerträglich und unverantwortlich wie die Rot-Grüne Landesregierung in Mainz und die Grün-Rote in Stuttgart das Bauvorhaben systematisch blockierten, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. Die Länder müssten endlich das Planfeststellungsverfahren vorantreiben und Baurecht herstellen. Den Vorschlägen für eine Parallel- oder Ersatzbrücke, die vor allem der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) favorisiert, erteilte Schnieder eine klare Absage. Der Bund werde sicher keine Brückenvariante finanzieren, die keine zusätzlichen Verkehrskapazitäten schaffe. Angesichts dramatischer Zuwächse, die für alle Verkehrswege prognostiziert seien, und beschränkter Finanzmittel, „können wir uns solche Spielereien nicht leisten.“ Von der Karlsruher Stadtpolitik abgesehen, gebe es auch auf der anderen Rheinseite eine breite Mehrheit für eine zweite Querung über den Fluss, erklärte Germersheims Landrat Fritz Brechtel. Die Landkreise seien genauso für das Projekt wie Regionalverbände und Aktionsgemeinschaften, etwa die Technologieregion Karlsruhe oder die Region Pamina. Ebenso verhalte es sich mit der Wirtschaft, so hätten bereits Großunternehmen wie Miro, Daimler oder Siemens ihre Unterstützung signalisiert. Werde nicht gebaut, könne die florierende Wirtschaft in der Region an Fahrt verlieren. „Es brennt“, warnte Brechtel. „Grotesk“ nannte Wörths Bürgermeister Harald Seiter die Situation, „dass wir hier stehen und darüber reden müssen, dass eine zweite Rheinbrücke auch Karlsruhe Vorteile bringen würde. Aber wir werden den Karlsruher Gemeinderat nicht klüger machen, als er ohnehin schon ist.“ Ähnlich skeptisch äußerte sich der Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „In dieser Legislaturperiode werden wir kein Baurecht bekommen.“ Dass die Brückengegner das Projekt schließlich verhindern könnten, glaubt Verkehrspolitiker Schnieder nicht. „Wir als Bund wollen das!“ Gegen die Verzögerungstaktik der Länder gebe es freilich kaum eine Handhabe. Sofern die Gegner gegen das Vorhaben klagten, was sicher geschehen werde, dürften bis zur Genehmigung noch mindestens sechs Jahre vergehen. Brückenbefürwortern empfahlen die CDU-Politiker einhellig: Bei nächster Gelegenheit andere Landesregierungen wählen ...