Kreis Germersheim Durch Fehler der Politik steht Wohlstand auf dem Spiel

Kann der Wohlstand in Deutschland erhalten bleiben angesichts der Ströme von Flüchtlingen, die täglich deutschen Boden betreten? Bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag bei der ITK Engineering AG in Rülzheim gehen der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Finanzexperte Oswald Metzger – beide CDU – dieser Frage nach.

„Wir Deutschen würden weiter in einer Selbstzufriedenheitsblase leben, wenn nicht die Flüchtlinge wären“, sagt der Publizist und Politiker Oswald Metzger provokant, der einst für die Grünen im Bonner und Berliner Bundestag saß und dann seine politische Heimat bei der CDU gefunden hat. Denn Deutschland gehe es gut. Durch die Niedrigzinspolitik werde sehr viel investiert und konsumiert. Doch das gehe auf Dauer nicht gut, die Politik habe Fehler gemacht. Den Wechselkurs des Euro künstlich niedrig zu halten, um Exporte anzukurbeln, sei falsch. Metzger führt als weiteres Beispiel an, dass Teile der Sozialausgaben über Kredite finanziert werden. Das gebe es seit 1976. „Doch wenn man Personalausgaben mit Kassenkrediten finanziert, ist das eine Bankrotterklärung.“ Städte und Gemeinden könnten teilweise ihre Bediensteten nur bezahlen, wenn sie sich hierfür über Kassenkredite Geld borgten. Hierfür gibt es von den rund 100 Zuhörern lauten Applaus. 2015 weist Metzger zufolge der Bundeshaushalt einen 12-Milliarden-Euro-Überschuss aus. Doch sei das Geld nicht durch Sparsamkeit zustande gekommen, sondern weil beispielsweise alte Kredite durch Niedrigzinskredite abgelöst worden seien. „Das sind also Zinsgewinne“, verdeutlicht der Finanzexperte. Und diese 12 Milliarden werden nun als Puffer in den aktuellen Haushalt 2016 genommen, um die Kosten für die Flüchtlinge zu decken. Metzger verweist darauf, dass 2013 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert sind und 800.000 emigriert sind. Um den demografischen Wandel auszugleichen benötige die Wirtschaft Zuwanderer. Doch Metzger sagt auch: „Wir hatten noch nie eine Zuwanderung in dem Maß anderer Kulturen, die so wenig mit der europäischen Kultur zu tun haben.“ Der 61-Jährige glaubt nicht – wenn man von einer Quote von etwa 70 Prozent schlecht ausgebildeter Flüchtlinge ausgeht – dass diese Menschen als gut qualifizierte Arbeitskräfte in naher Zukunft dem Markt zur Verfügung stehen. Aus seiner Sicht dauert es fünf bis sieben Jahre oder mehr, bis diese so weit seien. Metzger rechnet vor: Ein Jahr Deutschkurs, dann Schulbildung nachholen, danach Ausbildung. Martin Brandl ergänzt, dass es für Flüchtlinge schwer sei, ihre Qualifikationen nachzuweisen. Er habe mit einem Berufstaucher gesprochen, der im Iran unter Wasser die Mauern der Stauseen kontrolliert habe. „Das kann er aber nicht nachweisen, weil es keinen solchen Nachweis im Iran gibt“, sagt Brandl. Würde er nun von einem deutschen Unternehmer eingestellt, und es passiere etwas, wäre der Unternehmer aufgrund unsere Gesetzeslage dran. Vergessen werden dürften Brandl zufolge auch die schwachen Schüler des eigenen Landes nicht: Fünf Prozent der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss, 10 Prozent der 15-Jährigen seien beim Lesen und Rechnen auf dem Stand der 4. Klasse. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland gehe das nicht. Es müsse mehr in die Bildung investiert werden und „die Schüler auch mit dem Abschluss entlassen, der draufsteht“, kritisierte der Landtagsabgeordnete verwässerte Abschlüsse. Während der zwei Stunden dauernden Veranstaltung applaudiert die CDU-Basis immer wieder – auch wenn Fehler der CDU/SPD-Regierung deutlich angesprochen werden. Sowohl Metzger als auch Brandl fordern mehr Unterstützung für mittelständische Betriebe. Metzger will vor allem den „Puffer Leiharbeit unangetastet sehen“, der komme den Mittelständlern zugute. Brandl will mehr Geld in die Infrastruktur und Ausbildung investiert sehen. Unternehmensberaterin Mechthild Löhr moderierte den Abend, fasste die Thesen und Aussagen immer wieder zusammen. (wim)