Kreis Germersheim Die fetten Jahre sind vorbei

Morgen steht im Stadtrat der Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Auch wenn Kandel dank der Steuerkraft seiner Bürger weiter gut dasteht, blinken die Warnleuchten: Erstmals muss die Stadt einen Liquiditätskredit aufnehmen, um die laufenden Kosten zu decken. Die Schulden werden bis Ende 2015 wohl auf über 20 Millionen Euro steigen. Deshalb werden die Steuern deutlich erhöht.

Die bitterste Kurve steht auf Seite 30 des Haushaltsplans: Der stete Anstieg der Investitionskredite seit dem Jahr 2009, von etwa 5 Millionen Euro auf bald 19 Millionen Euro. Die Stadt muss also reagieren und ihre Einnahmen ankurbeln: Die Gewerbesteuer steigt auf 420 Prozent. Das mache bei 80 Prozent der Gewerbesteuerzahlenden im Schnitt 185 Euro im Jahr aus, sagt Kämmerer Marco Eßwein. Die Grundsteuer A (Ackerland) und die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) werden von 300 Prozent auf 400 Prozent angehoben. Das mache pro Grundstück im Durchschnitt etwa 30 Euro jährlich, so Eßwein. Die Häuslebauer hatten schon 2014 in den saueren Apfel beißen müssen, als die Grundsteuer B erhöht wurde, um auf das Niveau des Landesdurchschnitts zu kommen. Insgesamt führe an der Steuererhöhung aber kein Weg vorbei, heißt es mahnend und dick unterstrichen im Haushaltsplan: „Sofern eine Gemeinde einen unausgeglichenen Haushalt und Kredite zur Liquiditätssicherung aufweist, ist sie gefordert, eine Anpassung auch ihrer Hebesätze vorzunehmen.“ Genau ein solcher Liquiditätskredit für laufende Geschäfte muss erstmals aufgenommen werden. Liegt er für 2015 noch bei 1,6 Millionen Euro, sieht die Prognose bis 2018 einen Anstieg auf knapp 9 Millionen Euro vor. Dabei steht Kandel weiter gut da, das Gewerbe floriert, die Bauplätze verkaufen sich gut. Entsprechend sind die dicksten Brocken auf der Einnahmenseite auch die Gewerbesteuer (Plan 2015: 4,7 Millionen Euro) und die Anteile an der Einkommenssteuer (rund 4 Millionen Euro.) Gleichzeitig sind rund 70 Prozent der Ausgaben der Stadt Fixkosten: Circa 50 Prozent entfallen auf die Umlagen für Schulen, Verbandsgemeinde und Kreis, gut 16 Prozent machen Personalkosten aus. Trotzdem wird in Kandel weiter investiert: Der schon laufende Neubau des Kindergartens in K2 schlägt insgesamt mit 2,1 Millionen Buche, die Erhöhung der Bahnsteige mit 1,3 Millionen Euro. Im Rathaus muss unter anderem eine weitere Rettungstreppe eingebaut werden (350.000 Euro) und Restarbeiten an der Stadthalle müssen auch noch finanziert werden (500.000 Euro). Für den Ausbau der Gehwege in der Rheinstraße sind 400.000 Euro vorgesehen, die private Sanierung des Anwesens in der Landauer Straße 8 soll mit 100.000 Euro unterstützt werden. Für Abriss und Sanierung des Betriebshofs stehen 150.000 Euro im Plan, für den Ausbau der Juststraße 700.000 Euro. Ein komplett neues Projekt wäre eine sogenannte Citytoilette. Diese soll am Weg zwischen Verbandsgemeindeverwaltung und Dierbach aufgestellt werden, sagte Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD). Das Modell der Firma Heringbau sei gegen Vandalismus recht unempfindlich und verfüge unter anderem über eine selbstreinigende Brille. Die Anlage würde zwar 130.000 Euro kosten, allerdings gebe es Zuschüsse aus dem Investitionsstock. Für die Nutzung müsste jeweils ein Euro bezahlt werden. Der Bürgermeister kann sich hier zum Beispiel eine Kooperation mit dem Gewerbeverein vorstellen. Auch die Bahnhofsstraße 2 steht im Plan: Hier will der Bürgermeister das Grundstück erwerben, darauf bauen und das Anwesen dann Vereinen und der Volkshochschule (VHS) zur Verfügung stellen. Diese sollen sich dann um die laufenden Kosten kümmern. Im Plan stehen zwar 800.000 Euro, allerdings soll es einen 80-prozentigen Zuschuss vom Land geben.