Kreis Germersheim Container nur im Notfall

„Die Flüchtlingskrise ist auch für uns in der Gemeinde auf lange Zeit eines der bestimmenden Themen“ stieg Ortsbürgermeister Hermann Knauß in das Schwerpunkt-Thema der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch ein. Dieses Thema bewegt auch die Einwohner, wie eine große Zahl an Zuhörern und der Verlauf der späteren Einwohnerfragestunde zeigten.

Die Ortsgemeinde sei gehalten, Flüchtlinge unterzubringen, berichtete der Ortsbürgermeister. In Neuburg seien bisher nur 15 Flüchtlinge untergebracht wurden, das sei zu wenig, denn Neuburg hätte schon 30 Personen aufnehmen müssen. „Als Beweis unserer Solidarität zu den anderen drei Gemeinden in der Verbandsgemeinde müssen wir jetzt handeln und mehr Menschen aufnehmen“, sagte Knauß. Für 2016 werden für Hagenbach noch 200 weitere Asylsuchende erwartet, zirka 24 Prozent von ihnen würden, nach der Einwohnerzahl berechnet, auf Neuburg entfallen. Knauß: „Wir brauchen dringend noch privaten Wohnraum, müssen aber auch andere Unterkünfte, wie Container, ins Auge fassen.“ Die Gemeinde habe deshalb geprüft, welche Grundstücke für das Aufstellen von Wohncontainern geeignet seien. In den Sitzungsunterlagen befand sich eine Liste mit sieben möglichen Grundstücken im Eigentum der Gemeinde, davon wurden zu Sitzungsbeginn aber nur zwei als geeignet bewertet: Ein Grundstück zwischen Jugendtreff und Feuerwehr und eine dreieckige Fläche neben dem Fußballclubhaus in der Gewanne „Im Derrück“. Intensiv, sachlich und immer einen Konsens im Blick, diskutierten die Ratsmitglieder über die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Flächen. Es gab weitere Vorschläge, wie ein privates Grundstück neben dem Friedhof, immer mehr rückte dann eine zuerst verworfene Fläche im Gewerbegebiet „Bahn“ zum Favoriten auf. Die Fläche ist jedoch nicht erschlossen, es fehlen Zufahrten, Strom und Wasserleitungen. Klaus Hessert (WG) forderte, den Druck auf Eigentümer von leerstehenden Häusern und Wohnungen zu verstärken, Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder sollten sie gezielt ansprechen. „Die Vermieter der jetzigen Flüchtlings-Wohnungen können bisher nur Positives berichten.“ Die Container seien für ihn nur eine Notlösung, wenn es tatsächlich keine Wohnungen mehr gebe. Jochen Winter (CDU) wollte in die Diskussion über einen möglichen Container-Standort die Einwohner über eine Einwohnerbefragung einbeziehen. Dazu äußerten einige, auch Hermann Knauß, Bedenken. Alexander Frank (SPD) favorisierte eindeutig die Fläche im Gewerbegebiet „Bahn“, wie sein Fraktionskollege Volker Reinhard gehe er davon aus, dass eine Erschließung „auf mittleren Niveau“ ausreichen würde. Auf Bedenken wegen des Bahnlärms durch die Bahn erwiderten sie, dass auch andernorts Flüchtlinge in Gewerbegebieten untergebracht würden. Hessert erklärte: „Wir wollen eine gute Lösung finden, die gut für das Dorf ist.“ Arnika Eck (SPD) verwies auf den Zeitdruck, unter dem die Gemeinde stehe und lehnte einen Aufschub des Beschlusses, wie er vereinzelt gefordert wurde, genauso wie Knauß ab. Hessert formulierte schließlich einen während der Diskussion mehrfach modifizierten Beschlussvorschlag, den die Räte mehrheitlich annahmen. Dieser lautet: Die Verwaltung soll eine Liste mit leerstehenden Wohnungen erstellen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt mit allen Eigentümern dieser Objekte über das Vermieten zu verhandeln. Wenn diese Verhandlungen kein beziehungsweise kein ausreichendes Ergebnis erbringen – und damit eine Containeraufstellung unumgänglich wird – ist der Rat damit einverstanden, dafür Gelände zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat befürwortet die Reihenfolge Gelände „Bahn“, dann Gelände „Im Derrück“ und dann Fläche neben dem Jugendtreff. Nach weiteren geeigneten Standort-Alternativen, wie beim Friedhof, soll gesucht und das Ergebnis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dass das Thema „Container für Flüchtlinge“ die Menschen die Neuburger beschäftigt, zeigte die anschließende Einwohnerfragestunde. Ortsbürgermeister Knauß ließ ganz bewusst Fragen zu diesem Thema zu, er erlaubte mehr Fragen pro Einwohner als zulässig und hörte sich die Meinungsbeiträge geduldig an. Auf Wunsch zeigte er sogar Bilder von Container-Plänen, und begründete sein Vorgehen damit, „ich suche bewusst die Öffentlichkeit, auch indem ich das Thema öffentlich im Rat beraten ließ, da es sehr wichtig ist.“ Eine Bürgerversammlung, wie von Jochen Winter (CDU) vorgeschlagen, lehnte er aber ab. Die Ratsmitglieder seien schließlich von den Bürgern gewählt, um zu entscheiden, sagte Knauß. Einzelfragen könnten in der Bürgermeistersprechstunde angebracht werden. (bic)