Kreis Germersheim Bundeswehr will mit Planungsbehörde reden

Die Bundeswehr wird in Kürze mit dem Amt für Bundesbau in Mainz (ehemals OFD) ein Gespräch führen. Dabei gehe es um die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung. Das Amt für Bundesbau, eine Landesbehörde, ist die dienstaufsichtführende Dienststelle. Hintergrund sind geplante Bauprojekte in der Sponeck-Kaserne in Germersheim, die seit geraumer Zeit nicht vorankommen (wir berichteten).

Das Gespräch hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Markus Grübel, angekündigt in einem Antwortschreiben an den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU). Er und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) begrüßen, dass ihre Kritik an der schleppenden Umsetzung der Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne in Germersheim Reaktionen hervorruft und erste Wirkung zeigt. „Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt“, so Brandl und Gebhart. Zuvor hatte Gebhart mit dem Staatssekretär in dieser Angelegenheit telefoniert und sich auch schriftlich an das Ministerium in Berlin gewandt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Baumaßnahmen in der Kaserne zügig umgesetzt werden“, schreiben Gebhart und Brandl. Es gehe darum die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern – im Interesse der Soldaten, der Zivilbeschäftigten und der Region. Zum Sanitätszentrum habe das Ministerium mitgeteilt, dass im Zuge der Stationierungsentscheidung und der Konzeption zur Neuausrichtung der regionalen sanitätsdienstlichen Unterstützung im Inland aus dem Jahr 2013 neu geplant werden muss. Dafür werde der Landesbetrieb eine Variantenuntersuchung mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anstellen. Die Ergebnisse sollen noch im September vorgelegt werden. Zum Hintergrund: Für Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne stehen laut Ministerium 61 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Zusätzlich sollen in kleine Bauprojekte vier Millionen fließen. Gebhart und Brandl haben vor wenigen Wochen die Kaserne besucht. Dabei habe sich gezeigt, dass es in der Kaserne einen erheblichen Sanierungsstau gebe. Es hake bei der Umsetzung der Vorhaben. Nicht nachvollziehbar sei etwa, dass ein Gebäude nach vier Jahren Bauzeit noch immer nicht fertiggestellt beziehungsweise übergeben worden ist. (rhp)