Kreis Germersheim Bund macht wegen Brücke keinen Druck auf Karlsruhe

Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorschlag abgelehnt, Zuschüsse für das Karlsruher U-Bahnprojekt (Kombilösung) von der Zustimmung Karlsruhes zum Bau einer zweiten Rheinbrücke abhängig zu machen. Das hatte Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD/Rheinzabern) in einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.

Schleicher-Rothmund berichtet nun, dass das Bundesverkehrsministerium geantwortet hat. „Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers, Norbert Barthle, schreibt mir zu diesem Vorschlag, dass der Innenstadtausbau Karlsruhe, speziell die sogenannte Kombilösung, anteilig mit Bundesmitteln finanziert wird und derzeit über eine Erhöhung befunden wird. Der Bund habe hinsichtlich der Auswahl der Vorhaben kein eigenes Dispositionsrecht und könne auch nicht die Zusage der Finanzmittel für die Vorhaben an anderweitige Bedingungen knüpfen.“ In Bezug auf die 2. Rheinbrücke berichte das Ministerium, dass diese, wie bekannt, im Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 im vordringlichen Bedarf ausgewiesen ist und gegenwärtig unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umweltprüfung stattfinde. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse werde das Bundeskabinett dann die Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes beschließen. Diese Neufassung sei dann die Grundlage für die Beratung der Bedarfspläne (Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen) im Deutschen Bundestag. Mit der Verabschiedung der Ausbauänderungsgesetze treffe der Bundestag schließlich die Entscheidung, welche Projekte mit welcher Dringlichkeitsstufe in die Bedarfspläne aufgenommen werden. „Ich hätte mich gefreut, wenn ein Zusammenhang zwischen den beiden Verkehrsprojekten 2. Rheinbrücke und Innenstadtausbau in Karlsruhe hergestellt worden wäre. Das wäre eine Chance gewesen, auf Karlsruher Seite Bewegung in die Sache zu bringen“, so Schleicher-Rothmund. (rhp/tom)