Kreis Germersheim Ausbau von Straßen und Datenautobahn forcieren

Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft nennt Andy Becht als seine drei zentralen Themen im Wahlkampf. Es ist die dritte Landtagswahl in Folge bei der der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 51 Kreis Germersheim kandidiert.

Umfragewerte von fünf Prozent für die FDP lassen den 40-jährigen verheirateten Vater zweier Kinder auf den Einzug seiner Partei in den Landtag in Mainz hoffen, der am 13. März gewählt wird. „Sieben, acht Prozent brauchen wir, dann bin ich drin“, gibt der auf Platz neun der Landesliste stehende Becht zuversichtlich lächelnd zu Protokoll. Das als Anwalt arbeitende Mitglied des Orts- und Verbandsgemeinderats Bellheim sowie des Kreistags schränkt ein, dass es auch darauf ankomme, wie viele Parteien in den Landtag einziehen. In der Flüchtlingsfrage sieht Becht die Position der FDP „zwischen Merkel und Seehofer“. Es dürfe ebenso wenig ein totales Abschneiden des Flüchtlingsstromes geben wie das „naive, teilweise weltfremde“ offenstehen lassen der Grenzen. Dabei gehe es ihm nicht darum das Asylrecht für politisch Verfolgte aufzuweichen; vielmehr gelte für die Flüchtenden einen humanitären Schutz zu schaffen wie in der Kosovo-Krise. Allerdings sollten alle, die nicht darunter fallen, abgeschoben werden. Dazu bedürfe es keiner neuen Gesetze – auch nicht nach der Silvesternacht von Köln – es müssten nur geltende Gesetze durchgesetzt werden. Um die Asylantragsverfahren schneller abarbeiten zu können, sei zusätzliches Personal nötig. Angesichts von krankheitsbedingten Ausfällen und vielen Überstunden sieht Becht die Polizei an der Belastungsgrenze. Deshalb sei „Handlungsbedarf gegeben in puncto Neueinstellungen“. Mehr Polizisten seien wichtig für bessere Verbrechensvorbeugung: Dazu zählten auch die verstärkte Präsenz („Schutzmann an der Ecke“) und mehr interkulturelle Zusammenarbeit mit diversen Gruppen, um Vorurteile abzubauen. Das, was die Polizei heute schon leiste. Beim Thema „Infrastruktur“ spricht sich Becht für den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth und den Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens aus. Dass ländliche Straßenneubauprojekte wie die Bellheimer Südumgehung hinten runterfielen, lastet er den Grünen als Teil der rot-grünen Landesregierung an. Diese hätten die Kürzung des Straßenneubauetats aus Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung um 90 Prozent auf zehn Millionen Euro durchgesetzt. Ausgebaut werden müsse aber auch die Datenautobahn, die Digitalisierung müsse vorankommen, Verwaltungsabläufe müssten beschleunigt und Verfahren gestrafft werden. Wegen rückläufiger Schülerzahlen sieht Becht manchen Schulstandort in Gefahr. Allerdings hoffe er, dass mit kleineren Klassen so manches aufgefangen werden kann. Zudem wünscht er sich mehr Eigenverantwortung für die Schulen in Personalfragen und bei der Wahl eines Schwerpunkts, um sich gegenüber anderen Schulen attraktiver zu machen. Attraktiver werden müsse auch der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. So dürfe man sich neuen Techniken wie der Gentechnik oder Gründertum nicht in den Weg stellen. (gs)