Weingarten Aufsichtsbehörde lehnt freiwillige Projekte ab

Einige geplante Projekte stehen auf der Kippe. Müssen sie dieses Jahr umgesetzt werden? Sind sie in beabsichtigter Form notwendig? Kommunalaufsicht und Kommune vertreten unterschiedliche Auffassungen. Die Reaktionen waren deutlich.

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Germersheim hat sich zum Gemeindehaushalt 2023 geäußert. Kommunalpolitiker und Bürger quittierten aber manche Aussage mit Kopfschütteln und Lachern. Was war geschehen? Im Dezember hatte der Gemeinderat den Etat für 2023 beschlossen – einstimmig. Nichts Neues: Wie in den Vorjahren ist das Zahlenwerk erneut defizitär, wieder nicht ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 686.000 Euro aus. Um alle geplanten Investitionen finanzieren zu können, muss die hoch verschuldete Kommune wohl fast weitere 1,133 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Nächster erforderlicher und auch getätigter Schritt: den beschlossenen Etat der Kommunalaufsicht vorzulegen. Dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt – wie jedes Jahr – beanstandet und ihn „nur mit Einschränkungen genehmigt“ hat, war deshalb keine Überraschung. Auch nicht der Appell, zu sparen und sich darüber Gedanken zu machen, wie die Gemeinde mehr Geld einnehmen könne, um den Etat auszugleichen: „Das sind Dinge, die wir selbst wissen, wo ich keine Kreisverwaltung brauche“, informierte Ortsbürgermeister Stefan Becker (CDU) genervt den Gemeinderat.

Kreis sagt nein

Noch ärgerlicher: Nicht nur, dass „nicht abwendbare Maßnahmen“ nur ausgeführt werden dürfen, wenn sie auch begründet sind – drei geplanten Investitionen versagt die Behörde sogar die Zustimmung. Erstes Projekt: die Umgestaltung des Rathaus-Umfeldes. Wie berichtet, soll der Bereich mit Sitzplätzen sowie mehr Grün aufgewertet und diesem so auch mehr Aufenthaltsqualität verliehen werden. Die Planung hatte der Rat bereits 2022 abgesegnet. Für die Umsetzung stehen 50.000 Euro im aktuellen Etat. Die Kommune erwartet aber auch Zuschüsse bei der Dorferneuerung. Die Kommunalaufsicht betont, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele – und die Verschönerung des Geländes auch Bürger übernehmen könnten.

IT fehlt bisher

Zweites versagtes Projekt: Planungskosten von 30.000 Euro für die 2024 geplante und 200.000 Euro teure Umgestaltung des geschotterten Parkplatzes an der Arena zum Festplatz. Hintergrund: Der Dorfplatz, der bisher als Festplatz genutzt wird, soll bebaut werden, fällt also künftig weg. Ein neuer Festplatz soll deshalb her. Drittes Projekt: Die Kommunalaufsicht fordert die Kommune auf, die geplante IT-Neustrukturierung (insgesamt 30.900 Euro für Rathaus, Bauhof, Kita und Hort) – zu verschieben: „Wir haben so gut wie keine IT“, kann Becker die Anweisung ebenfalls nicht nachvollziehen. Ein Lichtblick: Die Aufsichtsbehörde hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Kommune die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer so erhöht hat, dass sie auch weiter über den vom Land geforderten Mindestsätzen liegen: „Wenigstens das hat funktioniert“, so Becker.