Lustadt Kita-Anbau wird deutlich teurer
Der Platz in den Lustadter Kitas reicht jetzt schon nicht mehr aus. Eine Gruppe musste bereits ins Rathaus ausgelagert werden. Um den Bedarf an Kita-Plätzen decken zu können, wird mehr Raum benötigt. Deshalb soll die „Villa Murmelstein“ mit einem Anbau erweitert werden. Ziel: dort Platz für zwei weitere Gruppen zu schaffen – und eine Mensa zu errichten. „Der Rohbau ist bis Jahresende fertig“, informiert Ortsbürgermeister Volker Hardardt (FWG). Voraussichtlich im letzten Quartal 2023 soll dann der Anbau bezugsfertig sein. Problem: Die Kosten sind gestiegen. Fast vier Millionen Euro muss die Kommune wohl hinblättern. 1,7 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für 2023, den der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 19 Uhr, im Rathaus berät. Zudem kann die Gemeinde auf eingeplantes, jedoch noch nicht benötigtes Geld aus dem Jahr 2022 zurückgreifen. Bezuschusst wird das Projekt mit 640.000 Euro.
Ein großer Kostenkomplex: sanierungsbedürftige Brücken. Bereits dieses Jahr sollte die Hofgrabenbrücke in der Raiffeisenstraße erneuert werden. Auch weil die Kommunalaufsicht wegen des unausgeglichenen Haushalts 2022 die Gemeinde gebeten hat, das Projekt zu verschieben, ist diesbezüglich noch nichts geschehen. Ein detailliertes Gutachten soll nun die Vorgehensweise aufzeigen: „Es wird wahrscheinlich auf eine Sanierung hinauslaufen“, glaubt Hardardt. 60.000 Euro stehen 2023 bereit, weitere 320.000 Euro sind für 2024 geplant. Hohe Priorität haben auch die Hofgrabenbrücke in der Holzgasse (2023: 65.000 Euro, 2024: 400.000 Euro) und die Brücke in der verlängerten Waldstraße (50.000/310.000 Euro). Im Blick hat die Kommune zudem die Brücken in der Röder- und der Waldstraße (ebenfalls jeweils 50.000/310.000 Euro). Hier ist der Zeitplan offen.
Barrierefreie Bushaltestellen
Ebenfalls wichtig: barrierefreie Bushaltestellen, die auch bezuschusst werden. Priorität haben die Haltestellen „Rathaus“ in der Unteren Hauptstraße. Wie berichtet, soll dabei auch der angrenzende Platz gestaltet werden. Gesamtkosten: rund 160.000 Euro. Offen ist noch, wann die anderen Haltestellen (Linde, Siedlung, Firma Lehr und Schulstraße) barrierefrei werden. „Wir haben genug Baustellen“, betont Hardardt. Er schließt aber auch nicht aus, dass Planungen zeitnah angegangen werden könnten. Jeweils 25.000 Euro stehen dafür im Etat 2023.
Endlich abgerissen werden soll das Gebäude in der Oberen Hauptstraße 163. Dort könnten neben einer Grünfläche Parkplätze und „eventuell ein Gebäude für den Bauhof“ entstehen. Kosten für den Abriss und die Platzgestaltung: 118.000 Euro. Abzüglich eines erhofften Zuschusses und einer Versicherungsleistung wegen eines Wasserschadens bleiben voraussichtlich 68.000 Euro bei der Kommune hängen. Weitere Investitionen: Nutzfahrzeug für den Bauhof (85.000 Euro/40 Prozent Zuschuss bei Elektrofahrzeug), Forstschlepper mit Seilwinde für Lustadt, Lingenfeld, Westheim und Weingarten (17.100 Euro: Anteil Lustadt), Grunderwerb (15.000 Euro), Mobiliar für die Kita „Villa Lustica“ (3700 Euro).
Grundsteuer wird angehoben
Weil das Land Rheinland-Pfalz die Nivellierungssätze für Steuern erhöht, muss die Gemeinde Lustadt nachziehen, um auch künftig in den Genuss von Zuschüssen zu kommen: Die Grundsteuer A soll von 310 auf 345, die Grundsteuer B von 380 auf 465 und die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozentpunkte steigen. Zudem soll der Beitrag für die Feldhut von 2,17 auf 2,35 Euro je Hektar erhöht werden.
Im Ergebnishaushalt 2023 stehen Erträgen von 5,821 Millionen Euro Aufwendungen von 7,378 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,557 Millionen Euro. Tätigt die Kommune alle geplanten Investitionen, muss sie 1,974 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Schulden aus Investitionskrediten betragen dann Ende 2023 6,469 Millionen Euro. Weil im Dorf 3483 Bürger leben, entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1857 Euro. Dazu kommen Kassenkredite, also die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde Lingenfeld von bis zu 3,5 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand könnte somit 9,969 Millionen Euro betragen.