Germersheim Amtsgericht soll nicht in MG-Kaserne

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen: Es gibt wieder andere Pläne für die Sanierung des Amtsgerichts Germersheim – neu sind sie aber nicht.

Im Dezember hatte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Kleinen Anfrage damit beantwortet, dass das Amtsgericht in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, bei der sie laut Brandl mit einem positiven Ergebnis rechnete.

Nun teile das Ministerbüro mit, „dass die aktuelle Bewertung beim Ankauf und der Herrichtung des Gebäudes in der ehemaligen MG-Kaserne ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der Zeitschiene und Kostensicherheit ausweist“. Nach einer „gesamtheitlichen Betrachtung und eingehender Erörterung der Varianten“ werde daher die Bestandssanierung des Gerichts weiterverfolgt. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe einen Zeitplan erstellt, die Sanierung schnellstmöglich umgesetzt.

Eine Variante folgt der nächsten

„So langsam kann man wirklich die Geduld verlieren“, kommentiert Brandl die erneute Wende in dem Sanierungsprojekt. Insbesondere, dass in Sachen Brandschutz und Barrierefreiheit gehandelt werden muss, sei schon jahrelang offenkundig. Zunächst wurde 2018 eine mögliche Unterbringung auf einem Gelände in der Friedrich-Ebert-Straße untersucht und der Variante Sanierung und Umbau einem Neubau gegenübergestellt. Im Jahr 2021 sei der LBB beauftragt worden, mit der ehemaligen MG-Kaserne in der Waldstraße eine weitere Variante ins Kalkül zu ziehen. Hier seien die Möglichkeiten einer Interims- sowie der dauerhaften Unterbringung untersucht und Ende letzten Jahres als Lösung gesehen. „Nun ist es also wieder die Sanierung des Bestands“, so Brandl. Der Abgeordnete fordert, „dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“. Laut Ministerbüro könnte das Vorhaben in den Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht werden.