Kreis Germersheim Adam: Christmann kann Feldwege freigeben

Es sei „geradezu verantwortungslos, die von Ulrich Christmann in dieser Länge vorgeschlagenen Wirtschaftswege für den öffentlichen Personenverkehr freizugeben“. Mit dieser Aussage reagiert Bellheims Verbandsbürgermeister Dieter Adam (FWG) auf Vorschläge des Knittelsheimer Ortsbürgermeisters (CDU) zur Umfahrung der wegen Bauarbeiten am Ortseingang gesperrten Bellheimer Hauptstraße im Bericht „Verwaltung soll Verantwortung übernehmen“ in der Dienstagsausgabe.

„Ortsbürgermeister Ulrich Christmann ist Beigeordneter der Verbandsgemeinde und folglich auch mein Stellvertreter und Teil der Verwaltung. Somit könnte er auch selbst im Namen der Verbandsgemeinde die von ihm vorgeschlagenen Wirtschaftswege (die teilweise auch in der Knittelsheimer Gemarkung liegen) öffentlich freigeben selbstverständlich mit Übernahme der vollen Haftung (auch in strafrechtlicher Hinsicht), mit vollständiger Übernahme möglicher Regressansprüche und mit der Freistellung der Verwaltung“, schreibt Adam weiter. Und: „Er könnte unterschreiben und alle Probleme wären in seinem Sinne gelöst.“ Verbandsbürgermeister Adam verweist auf Treffen mit den an dem Bauvorhaben beteiligten Stellen in der Vergangenheit. Dabei habe es nicht am Willen gefehlt, nach einer Lösung zu suchen; „vielmehr fehlen die einschlägigen Rechtsgrundlagen, um in diesem konkreten Fall eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen“, schreibt Adam. Und: „Die weitere Aussage von Herrn Christmann, die Verantwortung auf andere abzuwälzen, die auf eigene Gefahr nicht erlaubte Wege nutzen, möchte ich nicht kommentieren.“ Sollten die Wirtschaftswege geöffnet werden, gibt es nach Adams Ansicht faktisch keinen ausreichenden Schutz mehr für Kinder, ältere Menschen, Fahrradfahrer und für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Hierzu hätten sehr viele Gespräche und Versammlungen stattgefunden. Allerdings sei Knittelsheims Ortsbürgermeister nicht immer dabei gewesen, insbesondere nicht bei der großen Gesprächsrunde unter anderem mit dem Land, dem Kreis und der Polizeibehörde. Im Übrigen, so Verbandsbürgermeister Adam weiter, sei die Bellheimer Hauptstraße eine wichtige Verkehrsachse, mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen beziehungsweise Durchgangsverkehr von mehreren tausend Fahrzeugen am Tag. Alle, die an diesem Entscheidungsprozess mitgewirkt hätten, vor allem die Landesbehörden und die Polizei, teilten die Rechtsauffassung der Verwaltung, außer Ortsbürgermeister Ulrich Christmann aus Knittelsheim. „Hier stellt sich die Frage, ob er seine Forderungen auch gestellt hätte, wenn keine Ortsbürgermeisterwahl anstünde?“, schreibt Adam.