Kreis Germersheim „ Parallelweg weiter planen“

Die CDU-Fraktion im Wörther Stadtrat fordert Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) auf, den Bebauungsplan Radweg Hafenstraße nicht weiter ruhen zu lassen, sondern fortzuführen.

„Das Verfahren dazu muss aber von weiteren Verhandlungen begleitet werden“ fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber in einer Stellungnahme. Dabei gehe es darum, hier einen unverhältnismäßigen landespflegerischen Ausgleich durch die Stadt zu verhindern. Davor hatte Nitsche eindringlich gewarnt, als er vorgeschlagen hatte, das Bebauungsplanverfahren auszusetzen. Nitsche habe seine Empfehlung mit verhandlungs- und prozesstaktischen Gründen untermauert, so Weber. Darüber hinaus habe Nitsche von höchst erfolgversprechenden Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen beim Land berichtet, so Weber. Auch durch einen Erfolg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sei der Eindruck vermittelt worden, Nitsche sei auf dem richtigen Weg. Dagegen sah man die „CDU in der Sackgasse Hafenstraße gestrandet“. Die Lektüre der Gerichtsentscheidung hätte erkennen lassen können, dass die Chancen im Hauptsacheverfahren gerade einmal 50:50 stehen. Nun stelle sich heraus, dass Nitsches Weg in eine Sackgasse geführt habe, so Weber. Im Interesse der Bevölkerung und der Stadt habe die CDU in Sachen Radweg Hafenstraße nie die Unterstützung versagt. „Im Interesse der Stadt ist es jetzt aber notwendig, dass der Bebauungsplan für einen Radweg nicht mehr weiter ruht,“ fordert Weber. Begleitend zum Verfahren müsse aber wieder der Verhandlungsfaden aufgegriffen werden, mit dem Nitsches Vorgänger Harald Seiter (CDU) auf einem erfolgversprechenden Weg war. Der Ausbau des Bermen Wegs, den Nitsche jetzt anstrebe, sei jedenfalls keine befriedigende Lösung. Sie sei nur für die Dauer von höchstens 10 Jahren befristet zulässig, so Weber. Die von Seiter ausgehandelte Vereinbarung für einen Parallelweg Hafenstraße hätte einen Kostenanteil der Stadt vorgesehen gehabt, der nur unwesentlich höher lag als die Kosten des Provisoriums Bermen Weg. Zum parteipolitischen Gezänk eigne sich der Radweg an der Hafenstraße nach Auffassung der CDU jedenfalls nicht. Er sei aber auch kein Projekt, um sich nach dem Motto „Koste es was es wolle“ im neuen Amt zu profilieren, so Weber.