Lambrecht Was die Mitglieder des Verbandsgemeinderats an der Verwaltung stört
Die SPD-Fraktion stimmte gegen die geplanten Änderungen und damit gegen ihren Koalitionspartner CDU. Mit einer knappen Mehrheit von CDU und SWG wurden die Änderungen gebilligt. Über den Nachtragshaushalt soll in der nächsten Ratssitzung entschieden werden.
Ein Gewinn von knapp 194.000 Euro ist im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen. Im Nachtragshaushalt wird daraus ein knappes Defizit von etwa 6500 Euro. Nach Angaben von Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU) steigen mehrere Ausgabepositionen um insgesamt etwa 543.000 Euro, dem stehen Einsparungen bei anderen Ausgabepositionen von insgesamt etwa 229.500 Euro gegenüber. Die Einnahmen verringern sich in einigen Positionen des Haushalts um etwa 197.500 Euro. Bei anderen Positionen erhöhen sich die Einnahmen insgesamt um etwa 126.000 Euro.
Vor allem die Ortsgemeinden sind es, die für höhere Einnahmen der Verbandsgemeinde sorgen. Aufgrund von Vorgaben des Landes mussten die Gemeinde die Hebesätze für kommunalen Steuern – das sind vor allem Grund- und Gewerbesteuer – erhöhen. So haben die Gemeinden mehr Steuern eingenommen, dadurch erhöht sich quasi automatisch der Betrag, den die Ortsgemeinden als Umlage an die Verbandsgemeinde überweisen müssen.
Kritik: Sparwille nicht zu erkennen
Die Verbandsgemeinde bekomme mehr Geld von den Ortsgemeinden, trotzdem schaffe es die Verbandsgemeinde nicht, ihren Haushalt zumindest auszugleichen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rene Verdaasdonk. Er kritisierte, dass bei Bürgermeister, Beigeordneten und Verwaltung keinerlei Sparwillen erkennbar sei. Vorschläge für Einsparungen würden entweder abgelehnt oder nicht umgesetzt. „Zu oft“ seien „große Fehler“ der Verwaltung der Grund dafür, dass viel Geld unnötig ausgegeben werden müsse. Ebenfalls „zu oft“ würden planbare Ausgaben nicht rechtzeitig eingeplant. Er sehe zudem keinerlei Aussicht auf Verbesserung, kritisierte Verdaasdonk bei der Sitzung am Montagabend.
Kuhn verwies darauf, dass der größte Brocken bei den zusätzlichen Ausgaben knapp 248.000 Euro für Personal- und Versorgungsaufwendungen seien. Der Grund dafür seien „die sehr hohen Tarifabschlüsse“, dafür könne er nichts. Bei den Investitionen schlagen vor allem Mehrausgaben für Feuerwehr und Brandschutz in Höhe von insgesamt 225.000 Euro zu Buche.
Kritik: Konzepte ohne Folgen
„Es sind so viele Fehler gemacht worden, das ist einfach zu viel“, warf FWG-Fraktionsvorsitzender Philipp Fuchs der Verwaltung vor. Fuchs kritisierte außerdem, dass viel Geld für immer neue Konzepte ausgegeben, aber nichts umgesetzt werde. Als Beispiele nannte er unter anderem Gutachten für die künftige Nutzung des Verwaltungsgebäudes und für den Bau einer Hängebrücke. Auch habe die Verbandsgemeinde für viel Geld das ehemalige Bahnhofsgebäude in Lambrecht gekauft, tue aber nichts, damit das Gebäude genutzt wird. Fuchs kritisierte außerdem, dass die Gutachten und Konzepte den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats nicht einmal zur Verfügung gestellt, sondern geheim gehalten würden.
„Ihr erwartet, dass wir zu allem Ja und Amen sagen“, richtete sich Reiner Koch (FWG) direkt an Kuhn und die Beigeordneten. „Es geht einfach nicht, immer zu sagen, wir müssen noch Gutachten erstellen und keine Entscheidungen zu treffen. Irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden“, so Koch. Es brauche eben alles seine Zeit, so die Reaktion von Kuhn auf die Vorwürfe. Der Nachtragshaushalt sei überwiegend „eine Begradigung“ von Veränderungen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kretner. Er forderte, dass für die Zukunft alle Ausgaben im Bereich Tourismus auf den Prüfstand gestellt und hinterfragt werden soll, ob diese sinnvoll sind.