Kreis Bad Duerkheim SPD: Vorbereiten auf Fusion

Mit ihren neun Sitzen ist die SPD-Fraktion im Wachenheimer Verbandsgemeinderat laut Spitzenkandidat Helmut Rentz zufrieden. Er hoffe aber auf einen weiteren. Die SPD will wieder einen Beigeordneten stellen. Ob er das wieder sein werde, ließ Rentz aber offen.

Oben auf der Agenda steht bei der SPD die Vorbereitung auf die Verbandsgemeindefusion. Während Rentz eine Zusammenarbeit mit einer anderen VG nicht grundsätzlich ablehnt, sieht er bei den Finanzen den größten Knackpunkt. Die SPD wolle sich dafür einsetzen, dass bei einer Fusion Verbandsgemeinde und Gemeinden nicht finanziell benachteiligt werden. Wichtig sei es auch, das Einzelhandelskonzept und den Flächennutzungsplan abzuschließen. Die SPD strebt die Sicherung und Verbesserung der Leistungen von Rhein-Haardtbahn und des Ruftaxis an. Zum Thema Feuerwehr stünden Ausrüstungs- und Ausbildungsverbesserung auf dem Plan. Die bedarfsgerechte Ausstattung der in der Trägerschaft der VG befindlichen Schulen sei wichtig. Ein weiterer Punkt ist der Hochwasserschutz durch ein e Regenrückhaltung im Burgtalbach und im Poppental. Die SPD wolle die Gemeinden bei der Ansiedlung von Gewerbe unterstützen. Ebenso bei der Förderung „Erneuerbarer Energien“ helfen. Die SPD ist aber gegen Windkraftanlagen am Haardtrand. Ortsgemeinden sollen in ihren Bemühungen um flexible Kinderbetreuung unterstützt werden. Ebenso bei der Verbesserung des Internet- und Mobilfunkangebots. Eine Koalition zwischen FWG und SPD habe es in den fünf Jahren nicht gegeben, betonte Rentz. (rhp)