Kreis Bad Duerkheim Panne bei Wahlplakaten

Für Wahlwerbung gibt es in Ludwigshafen klare Regeln: Erst ab Freitagmittag dürfen die Parteien mit Plakaten um Wählerstimmen werben. Doch seit Montag stehen an mehreren Orten sogenannte „Wesselmänner“, die nach einer Bochumer Werbeagentur benannten Großstellwände haben eine Fläche von elf Quadratmetern. Stückpreis: etwa 500 Euro. Die Plakate der SPD für den Bundestagswahlkampf müssen nun wieder verschwinden, hat das Wahlamt verfügt. Die CDU ist empört über den Frühstart.

„Ich empfinde das als unfair. Das geht doch nicht. Es gibt klare Vorgaben. Diese Stellwände müssen sofort wieder weg“, fordert der Ludwigshafener CDU-Chef Ernst Merkel. Seine Partei habe sich deshalb an den Ludwigshafener Wahlleiter im Rathaus gewandt. Raimund Kniel bestätigt dies und hat seinerseits die Parteien aufgefordert, sich an die Vorgaben zu halten. Die SPD erklärte gestern Vormittag, dass sie eine Firma beauftragt habe, die „Wesselmänner“ erst ab dem erlaubten Zeitraum aufzustellen. „Das ist bedauerlich, dass die Firma nun früher losgelegt hat. Aber das ist nicht unser Fehler. Wir wollen uns auch an die Spielregeln halten“, sagt SPD-Chef David Schneider, den die Nachricht von der Plakat-Panne in seinem Urlaub am Lago Maggiore erreichte. Die SPD-Geschäftsstelle in Ludwigshafen hat sich gestern mit der Aufstellerfirma in Verbindung gesetzt und sie angewiesen, die Großstellwände wieder abzuholen und erst am Freitag wieder aufzustellen. Parteichef Schneider vermutet, dass die Plakatfirma so viele Aufträge für Großstellflächen hat, dass sie einfach früher angefangen hat, um die Wahlwerbung fristgerecht aufhängen zu können. „Seltsamerweise hat nur die SPD dieses Problem“, meint hingegen CDU-Chef Merkel. Er weiß von „Wesselmännern“ in der Rheinallee (Süd), der Raschigstraße (Gartenstadt) und der Bruchwiesenstraße (Maudach). Doch auch die CDU hätte beinahe einen Frühstart hingelegt. Denn der von der Partei beauftragte Aufsteller sah die SPD-Großplakate und fing in der Nacht von Sonntag auf Montag an, ebenfalls zu plakatieren. „Wir haben das gleich bemerkt und sofort reagiert – im Gegensatz zur SPD“, sagt Merkel. Das städtische Wahlamt hat der SPD eine Frist bis heute Morgen gesetzt. Wenn die Aufsteller bis dahin nicht verschwunden sind, wird der WBL (Wirtschaftbetrieb Ludwigshafen) sie entfernen und das den Genossen in Rechnung stellen. Was die Plakatierung im OB-Wahlkampf betrifft, haben sich die beiden „Großen“ in den vergangenen Monaten auch nicht immer an alle Regeln gehalten. Da reine Wahlwerbung noch nicht erlaubt war, wurden die Wahlplakate mit dem Hinweis auf Veranstaltungen wie ein Bürgerforum oder eine Radtour kombiniert. Das ist legitim, doch die Plakate müssten eigentlich nach der Veranstaltung schnell wieder abgehängt werden. Das ist jedoch nicht immer erfolgt. Das Wahlamt im Rathaus hat die Parteien teils auffordern müssen, die „Veranstaltungsplakate“ wieder abzuhängen. „Wir werden das künftig kostenpflichtig abhängen lassen“, kündigt Wahlamtsleiter Raimund Kniel an. CDU-Chef Merkel führt an, dass Parteimitglieder solche Plakate aufhängen. „Möglicherweise wurde dann das ein oder andere vergessen“, räumt Merkel ein und verweist gleich auf ähnliche Fälle bei der SPD. Wenn’s am Freitag der offizielle Startschuss für den Wahlkampf fällt, werden die beiden „Platzhirsche“ CDU und SPD wieder in eine Materialschlacht um die Wählergunst ziehen. Die SPD will nach eigenen Angaben 3000 Plakate für die Oberbürgermeister- und die Bundestagswahl an 1500 Standorten aufhängen. Dazu kommen noch zirka 20 „Wesselmänner“. Auch die CDU setzt auf Plakate in einer ähnlichen Größenordnung. Diese Art der Wahlwerbung hat auch in Zeiten von Facebook & Co nicht ausgedient, meinen beide Parteien.