Kreis Bad Duerkheim Kein Pünktchen für Anthon

Kein Jahr ist seit der Kommunalwahl vergangen, doch während der Kallstadter Ratssitzung am Donnerstagabend kamen wieder Wahlkampfgefühle auf. Zwei zähe Stunden lang sträubten sich mal größere, mal kleinere Teile der FWG-Opposition gegen den Haushaltsplan, gegen Bauten am südlichen Ortsende und gegen den Bürgermeister als Herrn des Ortswappen – der Rest stimmte jeweils geschlossen zu.

Fehlbeträge von knapp 170.000 Euro im ersten und voraussichtlich gut 75.000 Euro im zweiten Teil des Doppelhaushaltes 2015/16 seien in der Tat „ein bisschen außergewöhnlich“, musste Ortsbürgermeister Thomas Jaworek (CDU) einräumen. Dass im Vergleich zu den Vorjahren – 2013 fehlten rund 41.000, letztes Jahr rund 16.000 Euro – stark gestiegene Minus im Ergebnishaushalt führte er vor allem auf den anstehenden Ausbau der Freinsheimer Straße zurück. Gut 250.000 Euro stehen allein an Baukosten im aktuellen Haushalt, knapp 40.000 für die Beleuchtung, 5000 für Geländekauf und 15.000 für die Straßenentwässerung. Zwar stehen dem Zuschüsse des Landes und Ausbaubeiträge der Anwohner entgegen, ein Teil aber muss mit langfristigen Krediten finanziert werden. Zu viele Schulden, zu viele Ausgaben, monierte Helmut Anthon (FWG) und stieß sich mal an 2000 Euro für Tisch und Bänke für die Kallstadter Gemarkung, mal an der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister. Es sei absolut üblich, so der als Gast anwesende Verbandsbürgermeister Wolfgang Quante, dass für den Fall, dass ein Arbeitgeber Ersatz für versäumte Arbeitszeit des ehrenamtlich tätigen Dorfoberhaupts verlange, entsprechende Summen vorsorglich in den Haushalt eingestellt würden. Derartige Zahlungen gingen – wenn überhaupt – für zum Wohl des Ortes eingesetzte Arbeitszeit an den Arbeitgeber und fließen nicht etwa in private Taschen, verwehrte sich Quante scharf gegen Anthons Wortwahl bei der Frage, ob Jaworek diese Regelung „auszunutzen gedenke“. Anthons Kritik stieß selbst in der eigenen Fraktion auf wenig Gegenliebe: Bei seiner Gegenstimme segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. Zweiter Streitpunkt war das Gelände am südlichen Ortsrand von Leistadt, bekannter als „ehemals Echter“. Weil auf den Grundstücken, die zur Kallstadter Gemarkung gehören, ein Investor zwei Gebäude errichten will, lag dem Rat ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes vor: Bislang nämlich ist das Areal als Außenbereich von einer Bebauung ausgeschlossen. Man öffne, so Anthons Befürchtung, mit einem solchen Präzedenzfall Tür und Tor für Begehrlichkeiten, auch anderswo im Außenbereich zu bauen. Gegen seine Stimme und bei drei Enthaltungen aus den Reihen der FWG willigte das Gremium in eine Änderung ein, die mit der Stadt Bad Dürkheim als Nachbarin abgestimmt ist. Die Kosten trägt die Verbandsgemeinde. Dritter Streitpunkt war die Frage, wer künftig über die Verwendung des Ortswappens entscheidet: der Bürgermeister oder der Gemeinderat. „Machen Sie es nicht so kompliziert“, empfahl Quante die erste Lösung. Ein generelles Nutzungsverbot für politische Parteien, wie von der FWG per Antrag vorgeschlagen, empfahl er nicht. Gerade Parteien drückten als Leistungsträger der Demokratie mit Ortswappen ihre Verbundenheit mit der Gemeinde aus. Anthon wollte es wiederum anders, nämlich in jedem Einzelfall den gesamten Gemeinderat befragen. Sein Antrag scheiterte mit nur drei Ja-Stimmen der FWG – der „Firlefanz“, so Gerd Schramm (CDU) – endete mit der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters. (ktx)