Hassloch 
Badepark: Mehrheit im Gemeinderat für Neubau
Seit mindestens zehn Jahren wird über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Badeparks diskutiert. 2016 wurden bei einer Einwohnerbefragung fünf Varianten zur Abstimmung gestellt: 60 Prozent sprachen sich für eine Sanierung oder Attraktivierung aus, 21 Prozent für die Reduzierung auf ein Freibad, 15 Prozent für eine Kooperation mit Plopsa mit dem Standort Holiday Park. Auf dieser Basis hatte die Unternehmensberatung Altenburg 2017 ein Strategiekonzept für eine Modernisierung entwickelt: Der neue Badepark soll demnach auf die Bedürfnisse von Schwimmern, jungen Familien mit Kindern und Senioren sowie auf Gesundheitsvorsorge und Kurse ausgerichtet sein.
Das Architekturbüro Bremer und Bremer arbeitete abgestimmt darauf eine Entwurfsplanung aus, die den Abriss des jetzigen Baukörpers bis zur Oberkante des Kellers vorsieht. Die Eckpunkte: Schwimmerbecken in der Halle mit vier 25-Meter-Bahnen, 10 mal 12,50 Meter großes Multifunktionsbecken mit Hubboden für Kurse und Wassergymnastik, Eltern-Kind-Bereiche innen und außen, Sauna, Ganzjahresbecken und Gastronomie. Das Freibad soll im Wesentlichen unverändert bleiben, im Kinderbereich eine neue Konzeption umgesetzt werden. Geschätzte Kosten: 17 Millionen Euro. Bei einer erneuten Einwohnerbefragung im Sommer 2020 fiel diese Entwurfsplanung aber durch: 65 Prozent lehnten den Neubau ab. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, die Planung von Bremer und Bremer nicht umzusetzen: Abriss und Neubau schienen damit vom Tisch zu sein.
Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Gemeindewerke eine Bestandsaufnahme über die Instandhaltungsmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren erstellen sollten. Beauftragt wurde damit das Büro Bremer und Bremer. Das Ergebnis: hoher Reparaturbedarf an vielen Stellen. Die Kosten: neun Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.
Konkreter Anlass, über die Zukunft des Badeparks zu entscheiden, war jetzt die Forderung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, bis zum Jahresende mitzuteilen, ob die genehmigten drei Millionen Euro aus der Sportstättenförderung 2021 abgerufen werden oder nicht. Der Zuschuss würde allerdings nur für einen Neubau gegeben.
Als Diskussionsgrundlage passte der Beigeordnete Thomas Götz (CDU) die Kosten der Varianten an inzwischen veränderte Rahmenbedingungen an. Auf zehn Jahre gerechnet, errechnete er für die Variante Freibad mit Teilrückbau rund 7,5 Millionen Euro, für den Weiterbetrieb mit diversen Unter-Varianten (notwendige Instandhaltungen beziehungsweise Sanierung mit oder ohne Attraktivierung) zwischen rund 15 und 23,5 Millionen Euro, für den Neubau rund 19 Millionen Euro und für Plopsa 11,7 Millionen Euro.
Das war die Ausgangslage vor der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend, bei der im Hinblick auf die Forderung der Kreisverwaltung eine Entscheidung fallen musste.
CDU: Mut wie die Vorgänger
Daniel Mischon (CDU) sprach sich dafür aus, die Entwurfsplanung für einen Neubau nach modernen energiesparenden und ökologischen Aspekten wieder aufzunehmen und umzusetzen. Nur dann sei ein Zuschuss möglich, der aber in der Höhe von drei Millionen Euro nicht ausreichen werde. Zum Zeitpunkt, als die Bürger 2020 die Entwurfsplanung von Bremer und Bremer mehrheitlich ablehnten, hätten viele Informationen über Schäden im Badepark noch nicht vorgelegen, sagte Mischon. Die CDU wolle das Ganzjahresangebot erhalten. Weder ein Rück- und Umbau zum Freibad noch eine Sanierung des bestehenden Bads sind nach seiner Ansicht wirtschaftlich, und eine Kooperation mit Plopsa ziele auf Spaßbadbesucher ab. „Familien, Kinder und Senioren sind unsere Zielgruppe“, betonte Mischon. Er forderte auf, mit einer Entscheidung pro Neubau einen mut zu zeigen, den „unsere Vorgänger“ vor über 30 Jahren gehabt hätten, als der Badepark gebaut wurde.
Hans Grohe (CDU) sagte, „mindestens zweimal“ hätte schon eine Entscheidung für einen Neubau fallen können, „aber wir hatten nie eine Mehrheit dafür“. Innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FWG „gehen die Ideen auseinander“, räumte er ein. Nun sei man an einem Punkt, an dem jeder für seine Ansichtg werben müsse. Deshalb werde es auch zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten in der Koalition kommen.
FWG: Bürger gegen Neubau
Maximilian Postel (FWG) beantragte, den Badepark in seiner aktuellen Form weiterzubetreiben, solange der Bau verkehrssicher sei. Die Neubauplanung solle nicht weiterverfolgt und der Badepark in ein Freibad umgebaut werden. Postel erinnerte daran, dass sich die Bürger in zwei Befragungen klar gegen Neubau und Plopsa ausgesprochen hätten. Wenn der Bürgerwille nicht respektiert werde, hätte man keine Befragung gebraucht, sagte er. Die Investition für einen Neubau, der wegen der Baupreisentwicklung schnell 26 bis 28 Millionen Euro kosten könne, könne sich Haßloch nicht leisten. Zudem befürchtete er, dass für die freiwillige Leistung Schwimmbad Vereins- und Jugendförderungen aufs Spiel gesetzt werden könnten. Die Planung gehe außerdem am Haßlocher Bedarf vorbei.
Grüne: Rückbau zu Freibad
Pia Werner (Die Grünen) nannte den Rückbau zu einem Freibad die günstigste und nachhaltigste Variante. Mittlerweile könne man wegen des Klimawandels sechs Monate im Jahr ein Freibad betreiben. Statt einen „unverantwortlichen“ Neubau zu finanzieren, den sie als teuerste und unwirtschaftlichste Variante bezeichnete, sei es sinnvoller, die Fahrtkosten zu anderen Bädern zu bezahlen und Kurse zu subventionieren. Vorstellbar seien auch ein Naturbad, ein privater Betreiber und Synergien mit einem Campingplatz. Eine sinnvolle Nachnutzung der Halle müsse geprüft werden. Nicht in Frage kommen für Werner, Geld in die Sanierung eines maroden Bads mit hohem Energiebedarf zu stecken und eine Kooperation mit Plopsa, die nur dem Unternehmen diene. Wer für einen Neubau stimme, ignoriere den Bürgerwillen.
„Zu sagen, das Ergebnis der Befragung ist uns wurscht, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, kritisierte Sebastian Bender (Die Grünen). Er warnte davor, dass ein Neubau durch Plopsa in jedem Fall eine Konkurrenz vor Ort bekommen werde.
SPD: Zukunft nur mit Neubau
„Wenn heute wie in den letzten Jahren keine Entscheidung getroffen wird, gibt es keine Zukunft für den Badepark“, sagte Ralf Trösch (SPD). „Es bleibt ein altes Dach, und die Preise steigen weiter“: Dieser Automatismus führe irgendwann zum Ende des Badeparks. Er warb für den Neubau, bei dem das Freibad überwiegend erhalten bleibe. Auch der steuerliche Querverbund werde weiter möglich sein: Da der Badbetrieb nicht kostendeckend möglich ist, erfolgt der Ausgleich des Fehlbetrags über einen steuerlichen Querverbund mit der Versorgungssparte der Gemeindewerke, die Gewinne erwirtschaftet. Die bereits angefallenen Planungskosten von einer Million Euro seien auch nicht verloren. „Und wir bekommen ein nagelneues Bad“, so Trösch. Die Daseinsvorsorge müsse in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb sei die Plopsa-Variante, bei der Haßloch mit 1,9 Millionen Euro im Jahr belastet werde und der Querverbund wegfalle, keine Alternative. Der Rückbau zum Freibad scheide aus, weil ohne Ganzjahresbetrieb die Verpflichtung, die TSG mit Nahwärme zu versorgen, nicht zu erfüllen sei.
AfD: Koalition der Zauderer
Thomas Stephan (AfD) kritisierte das bisherige Verhalten der die „Koalition der Zauderer“. Die CDU sei eigentlich für einen Neubau gewesen, habe die Entscheidung dann aber doch vertagen wollen. Die AfD begrüße es, wenn die CDU jetzt zustimme, „aber das hätten wir auch schon im Februar 2020 haben können“. Wäre damals entschieden worden, hätte man im Blick auf Baupreise viel Geld sparen können, so Stephan. Wenn jetzt schnell gehandelt werde, wäre die Million Euro für die Planung „nicht verschleudert“. Die Umwelt werde von einem Neubau mit einem um 54 Prozent gesenkten CO2-Ausstoß profitieren, und die Kinder könnten in einem „ordentlichen Bad“ schwimmen.
HLL: Bürgerwille umsetzen
Ralf Berger (HLL) forderte, den in den Befragungen deutlich gewordenen Bürgerwillen umzusetzen. Den Badepark nur erhalten zu können, indem man abreiße und etwas Neues baue, erschien ihm als „krude Logik“. Für die HLL beantragte Christina von Lohr, den Badepark entsprechend der Kostenaufstellung von Bremer und Bremer zu sanieren und instandzuhalten.
FDP: Mit Plopsa kooperieren
Daniel Roth (FDP) sah die Kooperation mit Plopsa als beste Optionen. Am Standort Holiday Park bekomme Haßloch ein attraktives Bad, das kaum eine Gemeinde in der Umgebung habe und auch überregional Besucher anlocken werde. Die Gemeinde könne von Plopsas Erfahrungen beim Bäderbau profitieren und bekomme durch die feste Beteiligung finanzielle Planungssicherheit. Der Rat mache sich unglaubwürdig, wenn er genau für den Neubau plädiere, den die Mehrheit der Bürger abgelehnt habe. Zudem könne sich die Gemeine diese Investition nicht leisten. Die Bürger würden die Auswirkungen mit Steuererhöhungen und Kürzungen der freiwilligen Leistungen zu spüren bekommen. Künftige Generationen würden „ausgebremst“.
19 Ja, 16 Nein
Bei der von Ralf Trösch beantragten und mehrheitlich beschlossenen namentlichen Abstimmung gab es 19-mal Ja für den CDU-Antrag, die „Entwurfsplanung zur Weiterentwicklung des Badeparks“ umzusetzen. Dafür stimmten alle anwesenden Mitglieder der CDU-, SPD- und AfD-Fraktion sowie Bürgermeister Tobias Meyer (CDU). 16 Räte (Grüne, FWG, HLL und FDP) stimmten dagegen.
Beschlossen wurde auch, dass die Anträge auf Fördermittel aufrechterhalten bleiben. Grünes Licht gab es für eine Bürgschaft der Gemeinde, sollten die Werke eine solche brauchen, wenn sie für das Projekt Kredite aufnehmen müssen. Nach Angaben der Verwaltung werden nun in Abstimmung mit den Gemeindewerken Gespräche mit den Planern und den Fördermittelgebern aufgenommen, um die nächsten Umsetzungsschritte und einen Ablaufplan für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Auch eine Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke wird einberufen.
„Gut, dass wird das Thema jetzt erledigt haben“, sagte am Ende Bürgermeister Meyer, „die Leute sind es leid.“
