Donnersbergkreis Zur Sache: Investitionen für Feuerwehren und Kitas

Mit dem Beschluss des VG-Rates, den Umlagesatz statt auf 48 nur auf 46 Prozent zu erhöhen, steigt das voraussichtliche Defizit im Ergebnishaushalt auf 752.000 Euro, wie Büroleiterin Marion Haas erläuterte. Eine sogenannte freie Finanzspitze – Geld, über das eine Kommune für Investitionen verfügen kann – ist in diesem Jahr nicht vorhanden: Sie liegt bei Minus 685.000 Euro. Die Schulden steigen laut Planung auf 9,89 Millionen Euro, die Liquiditätskredite belaufen sich auf 2,86 Millionen Euro. Eingeplant sind Investitionen von 889.000 Euro. 610.000 Euro entfallen auf den Brandschutz: Neue Fahrzeuge sollen die Feuerwehren Rockenhausen, Würzweiler, Bisterschied und Dörnbach erhalten, der An- oder Neubau von Gerätehäusern wird in Gehrweiler, Katzenbach, Gerbach und für die Einheiten Rathskirchen/Reichsthal/Seelen unterstützt. 150.000 Euro stehen für die Einrichtung dreier Kita-Gruppen in Sankt Alban beziehungsweise im Einzugsgebiet Gundersweiler zur Verfügung (wir berichteten). 30.000 Euro für ein Hochwasserschutz-Projekt in Bisterschied sowie 20.000 Euro für Software-Erwerb im Zusammenhang mit der VG-Fusion sind ebenfalls eingestellt. Die geplanten Maßnahmen haben alle Fraktionen begrüßt. Helmut Faller (Nordpfälzer) fragte lediglich mit Blick auf das Defizit, ob etwa der Kauf des 250.000 Euro teuren Löschfahrzeugs für die Stützpunktwehr nochmals aufgeschoben werden könnte. VG-Wehr-leiter Timo Blümmert erwiderte, das bisherige Fahrzeug sei fast 40 Jahre alt, eine weitere Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht ratsam. Bürgermeister Cullmann ergänzte, dass die Feuerwehren, deren Bedeutung alle Fraktionen betonten, teils seit Jahren auf neue Ausrüstung warteten. Deren ursprüngliche „Wunschliste“ habe man von 1,7 Millionen auf 610.000 Euro reduziert. Generelle Kritik übte der VG-Chef an der Verteilung der Finanzmittel: „Man kann nicht unbedingt sagen, das Land gibt zu wenig Geld. Es bekommen aber Kreise und Verbandsgemeinden über den kommunalen Finanzausgleich Zahlungen, die das nicht unbedingt notwendig hätten. In meinen Augen muss bedarfsgerechter verteilt werden.“