Donnersbergkreis Steinbach: 341 Einwände gegen Rastplatz-Planung

Der Landesbetrieb Mobilität in Kaiserslautern hat derzeit einiges zu tun. Nicht nur wegen des Baus der B-48-Ortsumgehung Imsweiler oder der Großbaustelle auf der Autobahn 6 in Kaiserslautern. Als die Planung für die Erweiterung der Parkplätze an der Autobahn 63 bei Steinbach in der Winnweilerer Verbandsgemeindeverwaltung für die Öffentlichkeit auslag, kamen 341 Einwendungen von Privatpersonen zusammen, wie Richard Lutz, der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Kaiserslautern, mitteilt.

„Die Einwender stammen fast ausschließlich aus Steinbach“, so Lutz gegenüber der RHEINPFALZ. Der Kaiserslauterer Dienststellenleiter ergänzt: „Die Einwendungen sind weitgehend identisch. Die Steinbacher Bürger vermuten, dass dieser Erweiterung des Parkplatzes weitere Ausbaumaßnahmen folgen werden. Es werden verschiedene Argumente vorgebracht, die die Planung als unzureichend erscheinen lassen sollen.“ Lutz nennt einige Beispiele: So müsse noch eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden, die naturschutzfachlichen Erhebungen seien unzureichend, die schalltechnischen Untersuchungen seien defizitär, die von den Fahrzeugen auf dem Parkplatz verursachten Schadstoffimmissionen würden die Steinbacher Bürger erheblich beeinträchtigen, das Erholungs- und Tourismusgebiet Steinbach werde empfindlich gestört, die Kriminalitätsrate würde durch die Erweiterung des Parkplatzes ansteigen und es käme dadurch zu einer Gefährdung der Steinbacher Bürger. Wie der Dienststellenleiter berichtet, werden die Einwendungen und Stellungnahmen vom Lauterer Landesbetrieb analysiert und vor einem sogenannten Erörterungstermin beantwortet. „Das dauert in der Regel einige Zeit, so dass ich davon ausgehe, dass der Erörterungstermin erst im Herbst stattfinden wird“, teilt Lutz weiterhin mit. Wie berichtet, ist man bei der Planung für die Erweiterung des Parkplatzes Donnersberg von einer ursprünglich vorgesehen großen Lösung abgekommen. Die kleine Variante sieht in Fahrtrichtung Mainz 22 Lkw- und 20 Pkw-Stellplätze sowie in Fahrtrichtung Kaiserslautern 25 Lkw- und 20 Pkw-Stellplätze vor. Ursprünglich waren einmal 89 Pkw- und 65 Lkw-Parkplätze in Fahrtrichtung Kaiserslautern sowie 73 beziehungsweise 50 in Fahrtrichtung Mainz und eine Tank- und Rastanlage vorgesehen. Dagegen hatte es Widerstand durch die Steinbacher Interessengemeinschaft gegeben. Vorgesehen in der aktuellen Planung sind laut dem Dienststellenleiter des Landesbetriebs Mobilität auch eine WC-Anlage und eine Fläche für E-Mobil-Ladestationen sowie einen möglichen Kiosk. „Was die Errichtung eines Kiosks auf den beiden Parkplätzen angeht, bleibt abzuwarten, welches Betreibermodell hier greifen wird“, sagt Lutz. Der Bund hat der kleinen Lösung zwar zugestimmt, jedoch gibt es den Wunsch, zusätzlich Freiflächen für den Parkplatz Donnersberg vorzusehen, wie der Zellertaler Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) bereits im vergangenen Jahr der RHEINPFALZ mitteilte. Eine Option, später womöglich einmal auf eine Tank- und Rastanlage zu erweitern. „Aufgrund der Aussagen in den alten Planfeststellungsbeschlüssen der A 63 ist die Errichtung einer Tank- und Rastanlage an diesem Standort ausgeschlossen“, teilt Richard Lutz hierzu mit. Bislang gibt es an der A 63, die seit 2004 durchgängig zwischen Mainz und Kaiserslautern verläuft, keinen bewirtschafteten Rastplatz. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Landesbetrieb Mobilität beauftragt, ein Standortkonzept für eine Rastanlage an der Autobahn zwischen Mainz und Kaiserslautern zu erstellen. Eine detaillierte Standortuntersuchung gebe es dazu noch nicht. „Wir haben uns dazu aber klar positioniert, dass im Bereich Steinbach keine Tank- und Rastanlage in Frage kommt“, so der Dienststellenleiter. Genau das ist auch eines der Themen, das Steinbacher Bürger und die Gemeinde bewegt. Der Ortsgemeinderat hatte eine Stellungnahme beschlossen, in der unter anderem kritisiert wird, dass den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens keine plausible Bedarfsanalyse zu entnehmen ist. „Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Art und Umfang der geplanten Maßnahme den bestehenden Bedarf, insbesondere an Lkw-Stellplätzen, nicht decken kann und das Fehlen einer Tankanlage sowie das Fehlen von vollwertigen Sanitäranlagen (Duschmöglichkeiten etc.) den Stellplatz unattraktiv machen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Befürchtung: Hier handelt es sich nur um eine Übergangsplanung. Weiter wird die Bewertung der Einflüsse durch die Emissionen Lärm und Feinstaub „im Kontext des Schutzes der Anwohner“ als unzureichend angesehen. Einflüsse auf Natur, Artenschutz und Tourismus sind weitere Themen in der Stellungnahme. Die Gemeinde stelle sich hinter die Einwände ihrer Bürger. Was den Lärmschutz betrifft, so gebe der Gesetzgeber bestimmte Berechnungsverfahren vor, berichtet Lutz. Nach diesen Berechnungen seien keine wesentlichen Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. „Der Baulastträger wird allerdings als freiwillige Leistung wegen dem Ruhebedürfnis der Parkplatznutzer, besonders für Lkw, eine Lärmschutzeinrichtung zwischen der Fahrbahn und dem Parkplatz auf beiden Seiten anordnen. Bei dem Parkplatz auf der Steinbacher Seite erfolgt zur besseren Einbettung in das Landschaftsbild noch eine Modellierung mit Erdmassen, was zusätzlich zur Lärmminderung beiträgt“, teilt der Kaiserslauterer Dienststellenleiter mit. Die Kosten für die Erweiterung des Parkplatzes werden auf rund 2,9 Millionen Euro geschätzt. „Je nachdem, wie sich die Einspruchslage darstellt, können allerdings hier auch noch kostensteigernde Dinge dazukommen“, so Lutz. In Steinbach hat sich mittlerweile auch ein Naturschutzverein gegründet. Dessen Ziele sind neben Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftspflege unter anderem auch die Intensivierung und Ausweitung der bisherigen Aktivitäten der Interessengemeinschaft A 63.