Donnersbergkreis Problem Handelsverbot

Ohnehin auf der Tagesordnung stehend, aber zudem aus aktuellem Anlass war die Blauzungenkrankheit beherrschendes Thema der ersten Mittelpunktveranstaltung des Bauern- und Winzerverbandes (BWV) Rheinland-Pfalz Süd für 2019. Daneben waren auch die Afrikanische Schweinepest (ASP), die Hofabgabeklausel und die europäische Agrarpolitik GAP unter anderem Gegenstand des Treffens in Münchweiler.

Der Geschäftsführer des Verbandes, Lothar Ohliger, hatte wichtige Informationen zur Blauzungenkrankheit und zur ASP mitgebracht. Doch bevor er diese an die anwesenden weitergeben konnte, hatte die Aktualität das Thema seines Referats eingeholt: War zuvor noch kein Verdachtsfall der Blauzungenkrankheit – einer für Menschen ungefährlichen, aber für Rinder bedrohlichen Viruserkrankung – in Rheinland-Pfalz bekannt, so änderte sich das kurz vor der Zusammenkunft: Nach Angaben des Landesuntersuchungsamtes (LUA) Rheinland-Pfalz war die Viruskrankheit vom Serotyp 8 (BTV-8) bei einem Routinetest in einem Rinderbestand im Kreis Trier-Saarburg entdeckt worden (wir berichteten am Samstag auf unserer Seite Südwestdeutsche Zeitung). Das betroffene Kalb, das aus einem Milchbetrieb im Kreis Kaiserslautern stammt, ist daraufhin vorsorglich getötet worden. Über zweite weitere Verdachtsfälle der Tierseuche in Zweibrücken und im Saarpfalz-Kreis hatte das LUA informiert. Das gesamte Bundesland ist damit zur Sperrzone erklärt worden. Diese hat einen Radius von 150 Kilometern. Sie muss laut LUA mindestens zwei Jahre aufrechterhalten werden und schränkt den Transport und Handel mit Rindern, Schafen und Ziegen ein. Ohliger teilte mit, einige Tierhalter im Donnersbergkreis hätten aktuell ihre Tiere geimpft, was seit 2009 auf freiwilliger Basis möglich ist; ab Mitte Januar stehe für die Landwirte weiterer Impfstoff zur Verfügung. Für die Fleischerzeuger sei das drohende Handelsverbot das grundlegende Problem. Hier fehlten einheitliche Lösungen, die vom Bund gestaltet werden müssten. Die Gefahr der möglicherweise auftretenden ASP bedrohe nicht nur die Bestände der Hausschweinhalter- und Züchter, sondern auch die Wildschweine und sei deshalb sehr schwer zu kontrollieren. Hier berichteten BWV-Kreisvorsitzender Gerold Füge und Ohliger von den Maßnahmen, die seitens der Kreisverwaltung in Absprache mit den umliegenden Landkreisen vorgesehen sind, falls die Seuche auftreten sollte. In der Diskussion stellten die Besucher der Veranstaltung fest, dass die Jagdgesetzgebung antiquiert sei – sie müsste an die Gegebenheiten angepasst werden, um der ASP-Seuche, die zwar ebenfalls für Menschen nicht gefährlich ist, Herr zu werden. Denn sie könnte ein Sterben der schweinehaltenden und -züchtenden Betriebe nach sich ziehen und durch entsprechende Schutzmaßnahmen – wie ein mögliches Ernteverbot – auch das berufliche Aus vieler Ackerbaubetriebe bedeuten. Weiter informierte Füge darüber, dass die Hofabgabeklausel im November 2018 abgeschafft wurde; sie war bis dato Bedingung, wenn ein Landwirt Rente beziehen wollte. Da die landwirtschaftliche Rente immer nur eine Teilabsicherung des Landwirtes war und außerdem einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit bedeute, kippte jetzt der Gesetzgeber die seit 1957 bestehende Vorgabe. Ohliger wies darauf hin, dass die Geschäftsstelle des Bauernverbands aktuell zu diesem Thema intensiv berate. Wie sich die gemeinsame Agrarpolitik GAP der europäischen Staaten – sie regelt die Zahlungsansprüche der Landwirte – bis 2020 auswirken wird, beleuchtete Füge knapp. Auch hier werde sich der Brexit bemerkbar machen: Großbritannien habe immer mehr gezahlt als genutzt. Daher vermuteten die agrarpolitischen Fachleute, dass künftig rund sechs Prozent weniger Fördermittel zu Verfügung stehen werden. Diese werde sich ebenfalls in der Tasche der Donnersberger Landwirte bemerkbar mache. Bei den Rübenanbauern stehe der Vertragspartner Südzucker in der Kritik, weil es für 2019 noch keine Preisverhandlungen mit den Bauern gegeben habe, monierten die Landwirte. Ohliger und Füge wiesen abschließend auf die Kreisversammlung am 19. Februar in Dreisen hin, wo die Ackerbaustrategie des Deutschen Bauernverbands Thema sein werde.