Karlsruhe Informationspolitik kritisiert

„Mit kommt es vor, als würde diese Kommission mit trockene Themen beschäftigt, während man die wichtige und aktuellen Punkte aus der Presse erfährt“, formuliert der Vorsitzende Christoph Schnaudigel (CDU, Landrat Karlsruhe) deutliche Kritik, die von den Kommissionsmitgliedern bestätigt wurde. Man habe das Recht auf Erstinformation, auch ohne Entscheidungsbefugnis, sonst könne man sich die Infokommission auch sparen, so die Meinung der Kommission. Hintergrund der Kritik war ein am Tag der Sitzung erschienener Artikel der „Stuttgarter Zeitung“, in dem sich Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für Philippsburg als Zwischenlager ausspricht, da es (anders als in Neckarwestheim) einen Gleisanschluss gibt. „Rein inhaltlich gibt es nichts Neues“, versuchte Wolfgang Scheitler vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu beschwichtigen. Die Regierung sei nach wie vor bereit, fünf Castoren aufzunehmen. Die Prüfung eines geeigneten Standortes laufe derzeit. Dennoch: Die Wahrscheinlichkeit, dass Philippsburg zum Zwischenlager für fremden Atommüll wird, scheint zu steigen. So will sich die Kommission in der nächsten Sitzung bereits mit konkreter Fragen beschäftigen: Wenn die Castoren kommen, wie unterscheiden sich diese von den bereits eingelagerten? Wie sieht die rechtliche Seite aus? Wie gestaltet sich der Umgang mit den Behältern? Außerdem verfügt Philippsburg über ausreichend Platz für weitere Castoren und liegt verkehrstechnisch gut für den Transport aus La Hague (wir berichteten). Bisher ist der Standort aber nur für die Lagerung des eigenen Mülls zugelassen, eine neue Genehmigung müsste von der EnBW beantragt werden. Dazu gab es von Seiten der EnBW keine konkreten Aussagen, man zeigte sich eher skeptisch. Bürgermeister Stefan Martus hat dagegen erneut Widerstand angekündigt „Wir haben genug Belastungen für die Allgemeinheit getragen. Es reicht. Wir haben uns nun rechtlichen Beistand geholt“, kündigte der Rathauschef an. Beim Genehmigungs-, Widerspruchs- und nicht zuletzt einem Klageverfahren will sich die Stadt begleiten lassen.