Karlsruhe Einspruch gegen Rückbau

Acht Tagesordnungspunkte sind in der Bruhrainhalle im Philippsburger Stadtteil Huttenheim abgearbeitet worden. Drei volle Tage hat der Erörterungsmarathon gedauert, den Gerret Niehaus als Chef der Abteilung „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz“ des Umweltministeriums leitete. Ergebnis: Die Fronten zwischen Kritikern – beispielsweise von Greenpeace, BUND – und Vertretern von Krankwerksbetreiber EnBW haben sich schnell geklärt. Die Eckpunkte sind abgesteckt, jetzt kann über die Einwendungen beraten werden. Einen Antrag auf Befangenheit gegen einen Gutachter des Freiburger Ökoinstituts lehnte Niehaus ab. Kritik war laut geworden, dass sowohl der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), wie auch sein Amtschef Helmfried Meinel früher für das Freiburger Institut in Aufsichtsgremien tätig waren. Trotz dieser Unstimmigkeit zu Anfang lautet das Fazit der Beteiligten: „Die Erörterung hat zu mehr Kenntnissen über Verfahrensschritte beigetragen“, wie der Karlsruher BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe sagt. Am zweiten Verhandlungstag sei es dabei auch mal „etwas hitziger zugegangen.“ Auch Harry Block vom BUND sagt, es sei „besser gewesen zu bleiben“, so habe man der EnBW auch Aussagen abringen können. Der Abriss des Kernkraftwerks beschäftigt dabei nicht nur Bürger und Kommunen der badischen Rheinseite. Zu den Abrissplänen für das 2011 vom Netz gegangenen Block I des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP1) hatten auch Speyer und südpfälzische Kommunen Einwendungen gemacht. Dabei geht es hauptsächlich um eine nicht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Neubauten auf dem Kraftwerksgelände. Bei seinen grundsätzlichen Einwänden gegen ein weiteres Zwischenlager vor Ort blieb Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU). Die Stadt Speyer argumentiert dagegen, man fürchte um die Sicherheit für Flugzeuge. Ein Sprecher des Umweltministeriums zog jetzt das Resümee, die mündliche Erörterung „diene dazu, die Sachlage besser zu klären, als es über die ausgelegten Unterlagen und die Einwendungen alleine möglich ist“. Aus seiner Sicht hätten in Philippsburg die drei beteiligten Parteien, die Aufsichtsbehörde, der Betreiber EnBW als Antragsteller und die Einwender „dasselbe Interesse an einer weiteren Sachklärung gezeigt“. Über den Ausgang der Erörterung in Neckarwestheim vor vier Wochen sei „auch das Umweltministerium nicht zufrieden“ gewesen – dort hatten Kritiker unter Protest die Halle vorzeitig verlassen. Das sei „die erste Erörterung gewesen, die die Atomaufsicht des Ministeriums jemals gemacht hat“, entschuldigt der Sprecher. In Philippsburg waren es über die drei Sitzungstage verteilt durchschnittlich etwa 40 Einwender, die im Saal verharrten. „In diesem Sinne sind wir mit der Erörterung zu KKP 1 durchaus zufrieden“, sagt der Sprecher. Info um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt/kernenergie-und-radioaktivitaet/