Kaiserslautern 
Weichel: So finden wir keine Investoren für Pfaff-Gelände
„So finden wir keine Investoren“, klagte OB Klaus Weichel. Die derzeitigen Auflagen schreckten Interessenten angesichts steigender Zinsen und Baupreise und obendrein noch einem Fachkräftemangel bei den Baufirmen ab. Der Aufsichtsrat der Pfaff-Entwicklungsgesellschaft (PEG), dessen Vorsitzender er ist, habe deshalb empfohlen, sich mit der Problematik noch einmal auseinanderzusetzen. „Wir wollen dort eine hochwertige Entwicklung und architektonische Qualität, aber wir müssen auch von der Marktseite her denken, wir müssen Leute finden, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen. Aktuell sind zu hohe Hürden zu nehmen, es gibt zu viele Auflagen. Wir haben dort eine Überregulierung.“ Diese habe historische Gründe. „Man wollte nicht, dass sich das wiederholt, was sich gegenüber dem Rundbau abgespielt hat“, sagte Weichel. Er spielte damit auf den mehrgeschossigen langen Neubau an der Pfaffstraße Ecke Königstraße an. Für den Komplex war vor Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Baugenehmigung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch erteilt worden.
„Mit gesundem Menschenverstand macht das niemand“
In der festgesetzten Sozialquote von 20 Prozent sieht Weichel kein Problem. „Wobei die Frage ist, ob die pro Gebäude gelten muss oder fürs ganze Gelände.“ Am Bebauungsplan werde festgehalten. Ein Problem sieht Weichel beispielsweise in dem Gestaltungshandbuch, das den Bauherren ganz enge Vorgaben mache, bis hin zur Farbe der Fensterrahmen. Vorgeschrieben seien zudem Architekturwettbewerbe und dann solle jeder Kaufinteressent für ein Grundstück auch noch sein Konzept dem Stadtrat vorstellen. „Mit gesundem Menschenverstand macht das niemand, zumal noch der Gestaltungsbeirat angehört werden muss. Das wird so nicht funktionieren“, so Weichel.
Jetzt soll Elke Franzreb, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, ein neues Konzept, „das praktikabel ist“, eine neue Vorgehensweise, ausarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. „Die PEG bittet dringend darum“, sagte Weichel. „Wir haben einen hohen Liquiditätsbedarf, wir müssen schnell an die Vermarktung der Grundstücke gehen, um nicht zwischenfinanzieren zu müssen.“
„Es gibt definitiv rote Linien“
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im PEG-Aufsichtsrat, sagte auf Anfrage: „Wir haben bei den Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Vergangenheit alle Register gezogen, es gibt tatsächlich fünf an der Zahl. Angesichts der Marktentwicklung jetzt noch mal nachzujustieren, das ist okay. Es geht nicht anders.“ Er wolle mit Stadtplanern sprechen, die Macher von „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“ anhören. Am ehesten könne seiner Meinung nach auf den Gestaltungsbeirat verzichtet werden, weil dessen Votum eh nicht bindend sei. Der Rahmenplan solle nicht angetastet werden, ebenso nicht die Kubatur der Gebäude. Es müsse am Ende verbindliche Festsetzungen zur Gestaltung geben. Ohne Qualitätssicherung werde es nicht gehen. Auch auf einen Freiflächenwettbewerb werde er drängen. Wiesemann hatte in der Vergangenheit mit seiner Fraktion enorm Druck gemacht, dass es hohe Auflagen für die Entwicklung des Areals gibt. An den erhaltenswerten Gebäuden wolle niemand rütteln, betonte er. „Es gibt definitiv rote Linien.“
„Verzögerungen bei der Sanierung sind das Problem“
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz reagierte entsetzt auf die Bestrebungen, die Qualität einzudampfen. „Dem Rat wurde immer wieder vermittelt, dass es viele Interessenten gibt, die auf dem Pfaff-Gelände gerne investieren würden, trotz all der Bedingungen in den Bebauungsplänen.“ Das Problem sei aus ihrer Sicht, dass es erhebliche Verzögerungen bei der Altlastensanierung gab, dass lange Zeit nicht daran gedacht wurde, zur Refinanzierung parallel das Gelände zu entwickeln und zu vermarkten. So sei wertvolle Zeit vergangen. „In dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen am Bau erheblich verschlechtert, die Baubranche und insbesondere der Hochbau befinden sich in einer Krise, die Kostenexplosion ist auf die Mieten nicht umlegbar, Bauen ist unwirtschaftlich geworden. Daher liegt die Vermutung nahe, dass nicht die Vorschriften in den Bebauungsplänen ursächlich für das Desinteresse von Investoren sind, sondern die Verzögerungen bei der Sanierung und Erschließung des Geländes“, so die FDP-Frau.