Kaiserslautern Vorgehen bei Einflussnahme: Stadtrat gibt sich Ehrenkodex

Wie sollten Ratsmitglieder mit Versuchen von Einflussnahme oder Korruption umgehen? Wie können Sie sich vor Bedrohungen schützen? Und dürfen sie eine Einladung zum Essen annehmen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Ehrenkodex, den sich der Stadtrat selbst gegeben hat.

Der Kodex, eine freiwillige Selbstverpflichtung, wurde von einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis entwickelt. Anlass war ein datenschutzrechtlicher Vorfall gegenüber einem Ratsmitglied durch ein Unternehmen, der im Oktober in eine Sondersitzung des Rates mündete.

Verstöße werden dokumentiert

Im Ehrenkodex wird unterstrichen, dass Stadtratsmitglieder im Rahmen der Ausübung ihres Ehrenamtes eine besondere Verantwortung tragen und das Mandat uneigennützig zum Wohle der Stadt ausüben. Daher, so heißt es weiter, nehmen sie beispielsweise keine Zuwendungen an, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen. Gleichzeitig sollten sich Ratsmitglieder von jeder Form illegaler oder unangebrachter Einflussnahme distanzieren, die beispielsweise darauf abzielt, den Ausgang von Ratsentscheidungen zu beeinflussen. Versuche der Korruption oder Einflussnahme, auch wenn sie nicht die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten, sollen dem Vorsitzenden des Stadtrates gemeldet werden. Alle Meldungen, die einen Verstoß gegen den Ehrenkodex darstellen, werden von der Verwaltung dokumentiert und sind für andere Ratsmitglieder einsehbar, wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen. So soll für Transparenz gesorgt werden. Zudem wird im Kodex unter anderem unterstrichen, dass der gesamte Rat Versuchen von Einflussnahme auf einzelne Mitglieder solidarisch entgegensteht.

Dem Kodex stimmte der Rat bei 35 Ja-, acht Neinstimmen und vier Enthaltungen zu.