Kaiserslautern STADTGESPRÄCH

Es wird Zeit, dass die Diskussion um eine mögliche illegale Beihilfe von Stadt und Land bei der Unterstützung des FCK wieder auf Normaltemperatur zurückgeführt wird. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat es im Verein mit einem Medien- und Politikrummel geschafft, die Atmosphäre zu diesem Thema so aufzuheizen, dass man fast ein olympisches Feuer daran entzünden konnte. Die Hoffnung, dass die Diskussion wieder in ruhigere und geordnete Bahnen zurückfindet, nährt die Tatsache, dass der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes mit den Vertretern des FCK und der Stadiongesellschaft nun gesprochen hat. Was auffällt: René Quante, der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, differenziert deutlich, auch in dem heute abgedruckten RHEINPFALZ-Interview mit ihm, was den Vorwurf der illegalen Beihilfe angeht. Er spricht davon, dass mindestens 120 Millionen Euro zugunsten des FCK an Steuergeldern geflossen sind. Er sagt nicht: illegal geflossen. Das trägt zur Versachlichung bei. Im Wesentlichen geht es um drei Themenfelder: Waren das Fritz-Walter-Stadion und der Fröhnerhof 2003 das wert, was die Stadiongesellschaft dafür bezahlt hat? Können die Zuschüsse von Land und Stadt zum WM-gerechten Ausbau des Fritz-Walter-Stadions überhaupt als illegale Beihilfe angesehen werden, da sie nicht an den FCK geflossen sind? Und ist das neue, gerade vom Stadtrat beschlossene Pachtmodell EU-beihilferechtlich in Ordnung? Worauf es jetzt ankommt, was Vorrang hat: Klarheit zu bekommen, ob das neue Pachtmodell im Einklang mit dem EU-Recht steht. Hier geht es um die Zukunft der Beziehung zwischen Stadiongesellschaft und FCK. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat rechtzeitig noch die Reißleine gezogen, wenn auch unter Druck der Kommunalaufsicht, indem er das Pachtmodell vorläufig auf Eis gelegt hat, solange die rechtliche Prüfung darüber nicht abgeschlossen ist − nachdem der Stadtrat das neue Pachtmodell trotz mahnender Worte ohne rechtlichen Vorbehalt beschlossen hat. Klappe die Zweite! Es ist außergewöhnlich, was sich diese Woche zutrug. Es passiert nicht alle Tage, dass eine Partei innerhalb kürzester Zeit erneut zur Aufstellung einer Stadtratsliste ruft. Geschehen ist dies bei den Christdemokraten. Ihr Spitzenkandidat Dirk Hüttenberger war ihr fast über Nacht abhanden gekommen. Ein Nachfolger musste her. Hüttenberger gestand (sich) ein, dass er beruflich und auch gesundheitlich die Aufgabe nicht stemmen kann. Sein Rücktritt von allen Ämtern, auch vom Kreisvorsitz der Partei, war die Folge. Einerseits gebührt einer solchen Entscheidung Verständnis und Respekt. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob Hüttenberger nicht zu blauäugig in die Position gegangen ist. Die CDU versuchte, den Ball flach zu halten. Verständlich. Der Rücktritt Hüttenbergers war ein tiefer Schlag für sie, so kurz vor der Wahl. Mit Walfried Weber zauberte sie schnell eine Alternative aus dem Hut. „Der König ist tot, es lebe der König.“ Die Mitgliederversammlung, mit 73 Mitgliedern gut besucht, machte zügig ihren Haken hinter die Personalie. Die Versammlung verzichtete darauf, öffentlich die Schmach aufzuarbeiten. Was hätte es auch gebracht...? Gras säen und Gras darüber wachsen lassen, das war das Motto der Wahlversammlung. Die Kür von Walfried Weber zum neuen Spitzenmann der Partei für die Stadtratswahl bedeutet, bezogen auf Weber, eine Richtungsänderung. Hüttenberger war eindeutig auf Opposition gebürstet, auf klare Auseinandersetzung mit der SPD und Oberbürgermeister Klaus Weichel. Angriff war die Devise. Walfried Weber gilt als Christdemokrat mit ausgezeichneten Kontakten zur SPD und zu Weichel. Er hat in der Vergangenheit Vermittlung zwischen SPD und CDU betrieben. In der Diskussion um die Shopping-Mall hat er die CDU-Partei auf Kompromisskurs gebracht. Weber wird im Wahlkampf andere Töne anschlagen, als es Hüttenberger getan hätte. Für den Fall, dass das Wahlergebnis vom 25. Mai eine Zusammenarbeit von SPD und CDU im Stadtrat als geboten erscheinen lassen sollte, ist mit Weber ein Christdemokrat da, der sich mit der SPD beziehungsweise Weichel schnell über Positionen im Stadtvorstand etwa einigen könnte. Die „Focus“-Studie zur Gewalt in Deutschland hat das Thema Sicherheit in Kaiserslautern neu entflammt. Es ist ein wichtiges Thema. Äußerungen aus der RHEINPFALZ-Leserschaft zeigen, dass es keine Phantom-Diskussion ist. Permanent müssen Polizei und Politik daran arbeiten. Sich sicher zu fühlen in einer Stadt, ist auch ein Standortfaktor. Genauso wie das Ergebnis der „Focus“-Studie, das statistisch Kaiserslautern zum Brennpunkt der Gewalt in Deutschland stempelt, der Stadt in der Außendarstellung ein Negativimage verleiht. Ob berechtigt oder nicht, spielt da keine Rolle. Als Vorsitzende der Initiative Sicheres Kaiserslautern kann sich Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt nicht aus der Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt ziehen, wie sie das mit dem Hinweis im Haupt- und Finanzausschuss tun wollte, wonach die Stadt für Ordnungswidrigkeiten und die Polizei für Straftaten zuständig ist. Das Thema geht alle in Verantwortung an. Gleichwohl war die Art und Weise, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Rosenberger die Bürgermeisterin anging, mit der Aufforderung, sie möge ihre Augen für die Realität öffnen, ziemlich drastisch. Und was gibt es sonst noch Neues in der Stadt? Die launige Erkenntnis, sich erst an die eigene Nase zu fassen, bevor man an die anderen denkt. Bei der CDU-Mitgliederversammlung fragte Kurt Lechner bestimmt in die Runde, ob sich jeder auch in die Anwesenheitsliste eingetragen habe, um kurze Zeit später dann kleinlaut einzugestehen, dass er selbst noch nicht seinen Servus in der Liste gemacht hat. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen…