Kaiserslautern STADTGESPRÄCH

Vor zwei Wochen an dieser Stelle haben wir viele Fragen gestellt, die den Ausgang der Stadtratswahl betreffen. Jetzt, da das Ergebnis der Stadtratswahl vorliegt und alle Fragen eine Antwort gefunden haben, gibt es neue Fragen, was die Konsequenzen daraus angeht. Das betrifft vor allem die Gretchenfrage: Was wird aus dem Stadtvorstand, derzeit besetzt mit Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) sowie den Beigeordneten Joachim Färber (Grüne) und Peter Kiefer (FWG)? Ihre Amtszeiten laufen im kommenden Jahr aus. Finden SPD, Grüne und Freie Wähler inhaltlich zueinander, so dass eine Wiederwahl des bisherigen Trios möglich ist? Wie kommt die SPD mit den gestärkten und personell neu aufgestellten Grünen überhaupt zurecht? Wie vertragen sich die politischen Ansichten der Grünen und der Freien Wähler? Was ist den Grünen und den Freien Wählern der Erhalt ihrer Stadtvorstandspositionen wert? Oder kommt es zu einer Großen Koalition von SPD und CDU im Stadtrat, die ja schon in der letzten Legislaturperiode erfolgreich zusammenarbeiteten? Was bedeutet eine GroKo für die Neubesetzung des Stadtvorstands? Beansprucht die CDU in jedem Fall das Bürgermeisteramt? Muss die jetzige Amtsinhaberin Susanne Wimmer-Leonhardt dann auf einen Beigeordnetensessel umziehen? Oder gibt es Konstellationen, in denen die CDU auf das Bürgermeisteramt verzichten könnte? Würde die CDU das für zwei Beigeordnetenposten tun? Welche Rolle spielt die Frage, ob die CDU einen OB-Kandidaten stellt oder nicht? Präferenzen hie und da gibt es, sie haben auch prominente Gesichter. Oberbürgermeister Klaus Weichel und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm gelten als Befürworter einer GroKo. Sie haben damit auch gute Erfahrungen gemacht. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und seine Stellvertreterin Wimmer-Leonhardt werden mehr als Befürworter einer alternativen Lösung angesehen. Aus Sicht der Bürgermeisterin ist das nachvollziehbar. Sie möchte ihr derzeitiges Bürgermeisteramt in jedem Fall behalten. Eine Arbeitsgarantie für den Stadtvorstand hat ihr Parteichef Guckenbiehl schon bei der Wahlparty am Montagabend im Parteihaus ausgesprochen. Es sollte nicht wundern, wenn er bereits mit Grünen und FWG im Gespräch sein sollte. Spannende Wochen oder Monate liegen vor uns. Das Abschneiden der NPD in einigen Stimmbezirken von Kaiserslautern schockiert. 16,63 Prozent in der Lina-Pfaff-Realschule plus 2, 15,77 Prozent in der Lina-Pfaff-Realschule plus 6. Hohe einstellige Ergebnisse in weiteren Stimmbezirken. Es sind Alarmzeichen für jeden Demokraten. Alle gesellschaftlichen Gruppen, darunter auch die demokratischen Parteien, müssen hier analysieren und agieren. Sie müssen hier gegensteuern, mit politischer und sozialer Arbeit. Die Ergebnisse fordern eine klare Reaktion. Für Bernd Rosenberger wurde die Stadtratswahl zu einem inneren Vorbeimarsch. Er wollte nicht mehr in den Stadtrat, sagte er jedenfalls. Er kandidierte auf Platz 36 der Liste, er wollte dies so. Und: Er kam in den Stadtrat, landete auf Platz drei der CDU-Liste. Ein Erfolg für den Mann, der intern und extern für seine Kuschel-Politik mit der SPD gescholten wurde. Hatte sich der Mathematik-Professor seine politische Bestätigung, seine Rehabilitierung so ausgerechnet, so erträumt? Ich glaube ja. Die gestrige Erklärung von Zoo-Geschäftsführer Matthias Schmitt hat die Zoo-Geschäftsführung nicht entlastet. Im Gegenteil. Sie hat den Eindruck verstärkt, dass es notwendig gewesen wäre, den Stadtrat in der Sitzung am 7. April vorzuwarnen, dass die städtische Zoo-Gesellschaft in der zweiten Jahreshälfte in große finanzielle Nöte kommen und die Stadt als Gesellschafterin in die Verpflichtung geraten könnte, Geld nachzuschießen, damit der Betrieb des Zoos aufrecht erhalten werden kann. Davon war aber keine Rede. Was stand am 7. April für den Geschäftsführer fest? Das Defizit aus dem Vorjahr war bekannt. Die Tarifvereinbarung vom 1. April war bekannt. Einzig die Besucherbilanz im April fehlte. Der Zoo-Geschäftsführer konnte nicht gesichert davon ausgehen, dass der Besuch so stark sein würde, dass er die Zoo-Gesellschaft rausreißen würde aus ihren Problemen. Warum der Zoo-Geschäftsführer und der Zoo-Aufsichtsratsvorsitzende Beigeordneter Peter Kiefer keine Vorwarnung dem Stadtrat gegeben haben, wird ihr Geheimnis bleiben. Der Verdacht, dass sie den Ball flach halten wollten vor der Wahl, liegt nah. Selbst Oberbürgermeister Klaus Weichel soll nach RHEINPFALZ-Informationen erst am Wahlabend davon erfahren haben, dass der Zoo im Herbst zahlungsunfähig ist und soll aus allen Wolken gefallen sein. Und was gibt es sonst noch Neues in der Stadt? Es ist doch schön, wenn die Politik zu Tränen rührt. Bei Michael Krauß, dem SPD-Kommunalpolitiker, tat sie es. Er war bei der SPD-Wahlparty zu Freudentränen gerührt über das Ergebnis, das er persönlich bei der Stadtratswahl erhielt. Er wurde vom Wähler von Platz 13 der SPD-Liste auf Platz vier katapultiert. Da sage noch einer, dass Kulturengagement nicht zieht.