Kaiserslautern SPD: Haben nicht Cannabis-Rauchen erlaubt, da eh auf Kerwe verboten

Die Diskussion um Cannabis-Rauchen auf Volksfesten, vor allem der kommenden Kerwe, schlägt weiter Wellen. Der Stadtrat hatte am Montag den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ein Cannabis-Verbot in die Marktsatzung aufzunehmen, mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. SPD-Fraktionschef Patrick Schäfer betonte am Donnerstag gegenüber der RHEINPFALZ – nach etlichen Anrufen von entsetzten Bürgern und scharfer Kritik der Schausteller, wie er sagt –, dass „der Stadtrat nicht das Cannabis-Rauchen erlaubt hat“, denn „es ist ohnehin auf Volksfesten verboten“.

Das Bundesgesetz verbietet Cannabis-Konsum „in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“. Dies ist laut Schäfer auf der Kerwe stets gegeben. Dass der Beschluss, dieser Argumentation folgend, eigentlich unnötig war, dem widerspricht er nicht. In der Sitzung selbst sei er nicht darauf eingegangen, er habe die SPD-Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt delegiert. „Bürgermeister Manfred Schulz wollte das populistische Thema besetzen“, meint Schäfer, „er wollte das Verbot explizit in der Marktsatzung haben“. Der CDU-Bürgermeister bestätigt, dass er den Beschlussvorschlag mit der Verwaltung abgestimmt hat und ergänzt, dass Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) „ihn unterschrieben hat“.