Kaiserslautern Rahmenplan im Stadtrat verabschiedet

Der Stadtrat hat gestern die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans für die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes beschlossen. Der Beschluss fiel nach kurzer Aussprache gegen die Stimmen der Linken. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) erklärte, der Rahmenplan sei Grundlage für das laufende Bebauungsplanverfahren. Er sprach sich entschieden für seine Verabschiedung aus. Das Ratsmitglied der Linken, Stefan Glander, plädierte vergeblich für eine Vertagung der Entscheidung über den Rahmenplan in die nächste Stadtratssitzung am 19. März. Er sprach von Fragen, die noch geklärt werden sollten, bevor der Stadtrat die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans beschließt. Er verwies darauf, dass der überarbeitete Rahmenplan erst Anfang Februar im Stadtrat eingebracht worden ist. „Wir brauchen Zeit, um die Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen“, sagte Glander. Er sprach fehlende Haltestellen für ÖPNV auf dem Gelände, die Frage der Parkhäuser und das Fehlen eines eigenen Radwegenetzes an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Brandstädter wies den Wunsch zurück. Der städtebauliche Rahmenplan sei nur eine Planungsgrundlage für das Bebauungsplanverfahren. Es bringe nichts, wenn man die Verabschiedung des Rahmenplans weiter hinauszögere. Die Direktorin des Referats Stadtentwicklung, Elke Franzreb, bot an, Fragen zum Rahmenplan zusammen mit dem Planungsbüro Astoc/Mess zu beantworten. „Ich glaube, dass viele der Fragen erklärbar sind“, sagte sie. Franzreb kündigte an, dass die städtische Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft eine europaweite Ausschreibung für einen Verkehrsplaner auf dem früheren Pfaff-Gelände in Vorbereitung hat.