Kaiserslautern 
Polizeigewerkschaft: Bereich an Mall Kriminalitätsschwerpunkt
Während das Polizeipräsidium Westpfalz das Umfeld der Mall nicht als Kriminalitätsschwerpunkt einstuft, sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft das anders. Bei den nackten Zahlen der Kriminalstatistik dürfe man schließlich nicht vergessen: „Bürgerinnen und Bürger fühlen sich an der Mall nachweislich unwohl“, sagt Oliver Vollmer. „Als Gewerkschaftsvertreter ist für mich klar, dass das Sicherheitsgefühl in die Lagebewertung mit einfließen muss.“
Zudem gebe es einen Unterschied zwischen erfassten und tatsächlichen Straftaten: Wenn sich Mitglieder einer geschlossenen Gruppe gegenseitig verletzten, werde wohl kaum jemand Anzeige erstatten. Vollmer: „Die Wahrscheinlichkeit, als Passant an der Mall Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist gering. Aber einen Spruch riskiert man schon, wenn man da vorbeigeht. Gerade als Frau.“
Mehr Fußstreifen? „Das ist Aktivismus“
Vollmer und seine Gewerkschaftskollegen verstehen nicht, „wieso man sich in Kaiserslautern so gegen eine Videoüberwachung wehrt“. Für die DPolG sei das eine gute Möglichkeit, die Problematik an der Mall anzugehen. „Da gibt’s doch mittlerweile intelligente Videotechnik mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz“, sagt Vollmer und verweist auf Mannheim, wo ein Pilotprojekt läuft. Es sei an der Zeit, das in Kaiserslautern anzustoßen. Vollmer: „Wir wissen, dass das Konzept beim Landesdatenschutzbeauftragten landet, der zustimmen muss. Aber wenn er es nicht tut, muss er sich gegenüber der Bevölkerung erklären – und nicht die Polizei. Die hat dann zusammen mit der Stadtverwaltung alles versucht.“ Nicht weit von der Mall entfernt, auf dem Weihnachtsmarkt, funktioniere es mit der Videoüberwachung: „Da fällt es mir schwer, zu verstehen, wieso es dort geht, und an der Mall nicht“, sagt Vollmer.
Jetzt verstärkt Streifenteams von Polizei und Ordnungsamt durch die Stadt zu schicken, bringe unterm Strich wenig, ist Vollmer überzeugt: „Das ist Aktivismus, stärkt aber durchaus das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, was ja auch wichtig ist.“ Doch die erhöhte Streifen-Frequenz lasse sich auf Dauer nicht durchhalten, dazu sei die Personaldecke nicht dick genug – weder bei der Polizei, noch bei der Stadt. „Und wenn die Streife um die Ecke biegt, kann es schon krachen“, warnt der DPolG-Sprecher. Zudem belaste eine solche Aktion auch die Polizisten und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes, wie Vollmer erläutert: „Die laufen dann ohne Not Streife an der Mall, während sie andernorts für eine Unfallaufnahme oder ähnliches gebraucht würden.“ Andere Polizisten müssten dagegen von Einsatz zu Einsatz hetzen.
Landesdatenschutzbeauftragter hat das letzte Wort
Für Vollmer ist nun ein enger Schulterschluss zwischen Stadt und Polizei wichtig. Denn nur wenn auf beiden Seiten der Wille da ist, die Situation zu verändern, sei eine Videoüberwachung realistisch – das entsprechende Urteil des Landesdatenschutzbeauftragten vorausgesetzt. Vollmer: „Bei einer weiteren Verrohung der Gesellschaft wird der Einsatz intelligenter Videotechnik im öffentlichen Raum unverzichtbar sein.“
Intelligente Videoüberwachung
Die sogenannte intelligente Videoüberwachung wird in verschiedenen Städten bereits genutzt. In Hamburg etwa führt die Polizei Mitte Juli eine solche Videoüberwachung im Stadtteil St. Georg ein. Die Kameras sollen verdächtige Bewegungen erkennen wie Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, aggressive und defensive Körperhaltung. Kameras mit Verhaltenserkennung betreibt die Polizei auch in Mannheim. Dort läuft seit 2018 ein entsprechendes Projekt mit insgesamt 68 in der Innenstadt verteilten Kameras. Erkennen die auffälliges Verhalten, werden Polizeibeamte alarmiert. Der Algorithmus entscheidet nicht darüber, ob Beamte eingreifen sollen, die Software gibt einen „unverzüglichen Hinweis auf ein möglicherweise relevantes Verhalten“ an einen Videobeobachter der Polizei geben, sagte der Mannheimer Polizeisprecher Patrick Knapp.
Wie eine Sprecherin der Stadt Mannheim gegenüber der „Ludwigshafener Rundschau“ sagte, schnitt der intelligente Videoschutz in einem Sicherheitsaudit aus dem Jahr 2020 mit der Schulnote 2,3 ab. „Mehr als die Hälfte der Befragten bejahte eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens aufgrund dieser Maßnahme“, betont eine Stadtsprecherin. Tatsächlich sei die Anzahl der Straftaten in den kameraüberwachten Bereichen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die bisweilen befürchtete Verlagerung der Kriminalitätsschwerpunkte in andere Stadtbezirke blieb dabei offenbar aus, sagte Polizeisprecher Knapp.
Auch andere Länder bauen KI-Technologien aus, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. In Frankreich etwa wurde ein Gesetz erlassen, das automatisierte Verhaltenserkennung während der Olympischen Spiele 2024 erlaubt. Die KI-Videoüberwachung ist bislang nicht zu 100 Prozent zuverlässig. Laut Fraunhofer-Institut wird die Genauigkeit zwar stetig besser, dennoch gebe es noch Software, die nicht zuverlässig zwischen etwa einer Umarmung und einer Schlägerei unterscheiden kann.