Kaiserslautern 
Offener Brief zum Rettungswachenneubau lässt bei Stadträten offenbar Fragen offen
„Unsere Fraktion hat sich bereits in einer Stadtratssitzung im Sommer klar zugunsten einer Rettungswache am Kniebrech positioniert“, schreibt Manfred Reeb, stellvertretender Fraktionssprecher der Freien Wähler im Stadtrat, auf Anfrage der RHEINPFALZ. „Leider fand das damals neben der Zustimmung von Frau Kimmel, unserer Fraktion und der AfD keine Unterstützung, insbesondere nicht von der ,Verhinderungskoalition’; man hat ja offenbar alle Zeit der Welt, obwohl der Rettungsdienst zu den essenziellen Daseinsleistungen zählt, wie die Feuerwehr“, schreibt Reeb. Die im offenen Brief gesammelten Argumente seien aus der Sicht der Freien Wähler gut nachvollziehbar. Wie Reeb erklärt, „sehen wir den Standort am Kniebrech als geeignet an“. Das Gelände dort sei zu klein für Rettungswache und Feuerwache und die räumliche Nähe beider Wachen würde kaum Synergieeffekte erzeugen, so der FW-Sprecher. „Beide Vorhaben sollten zügigst umgesetzt werden.“
„Gegen den Standort spricht an sich nichts“
„Im Moment erscheint es uns nachvollziehbar, dass das DRK eine eigene Lösung anstrebt“, antwortet Ursula Düll, Fraktionssprecherin der CDU im Stadtrat, auf die RHEINPFALZ-Anfrage zur geplanten Rettungswache. „Gegen den Standort Kniebrech an sich spricht nichts – falls das Grundstück nicht nötig ist für die Feuerwehr. Dann müssten die Konkurrenzen geklärt werden.“ Die Rettungswache stehe für die CDU noch immer „zumindest teilweise“ in Zusammenhang mit der Feuerwehrplanung. „Dazu laufen gerade wesentliche Vorgespräche, von denen wir uns in den nächsten Tagen und Wochen weitreichende Erkenntnisse versprechen“, so Düll. Die CDU habe dem DRK signalisiert, „dass wir uns gerne einen Plan des Vorhabens ansehen würden. Daraus dürften sich diese Fragen auch klären lassen.“ Wenn die Planung des DRK so weit gediehen ist, dass konkrete Pläne für das Grundstück Kniebrech vorgelegt werden können, „steigen wir gerne in die weiteren Gespräche ein. Eine baldige Lösung ist unser aller Interesse“, schließt Düll ihre Ausführungen.
„Gemeinsame Feuer- und Rettungswache hätte auf den ersten Blick Charme“
Für die Grünen äußert sich Tobias Wiesemann zum offenen Brief und der geplanten Rettungswache: „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ringen wir nun seit mehreren Jahren um die beste Alternativlösung. Ein glücklicher Zufall ist es aus unserer Sicht, dass gleichzeitig im gleichen Stadtviertel eine neue Feuerwache benötigt wird.“ Die Aussage, Synergien seien an einem gemeinsamen Standort nicht vorhanden, stimmt für die Grünen nur für die vom DRK genannten Punkte: „Anders beurteilen wir die Lage zum Beispiel für die gemeinsame innere und äußere Erschließung (Zuwege, Treppen, Flure), Planung, Baustellenabwicklung sowie Nutzung von Sanitär- und Umkleideräumen, Vorbereitungsräumen und Pausenräumen.“ Eine gemeinsame Nutzung spare Bau- und Betriebskosten – und eine Fläche bleibe zur weiteren Nutzung frei. Wiesemann: „Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Andere Kommunen betreiben das Gebäude einer Rettungswache selbst und schreiben den Betrieb möglichst kostengünstig aus. Bei einem gemeinsamen Bau von Feuer- und Rettungswache hätte diese Lösung auch für Kaiserslautern auf den ersten Blick Charme.“ Er fragt: Was sind die Vorteile, was die Nachteile eines solchen Systemwechsels? „Wir haben um eine entsprechende Analyse und Vorstellung der Sachlage gebeten, um beurteilen zu können, welches Modell für die Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern in der Gesamtschau besser ist.“ Ein Bauen an getrennten Standorten ohne genaue Prüfung dieser Fragen „ist aus unserer Sicht verantwortungslos“, so Wiesemann.
„Beim DRK sitzen die Fachleute“
Die AfD-Fraktion hält den Neubau einer Rettungswache am Kniebrech unabhängig von einer neuen Feuerwache für sachgerecht. Fraktionssprecher Dirk Bisanz: „Genau wie der DRK-Rettungsdienst Westpfalz teilt die AfD-Fraktion nicht das Argument angeblicher Synergien.“ Ein wesentliches Argument gegen eine Zusammenlegung mit einer neuen Feuerwache sehe die AfD im Schutz der in einem solchen Fall betroffenen Anwohner. Die Anzahl möglicher Alarmierungen wäre für einen gemeinsamen Standort weitaus höher als für zwei Wachen an getrennten Standorten. Bisanz: „Beim DRK sitzen die Fachleute, die am besten wissen, was eine Rettungswache mitbringen soll und wie sie wo konzipiert sein soll.“ Die AfD-Fraktion teile daher die Ansicht des DRK, dass zur „Sicherstellung der Notfallversorgung in Kaiserslautern ein Neubau am Kniebrech anzustreben ist“. Anstelle von politischen Bestrebungen solle das Urteil der DRK-Fachleute maßgeblich für die Standortfrage sein. Bisanz: „Die neue Rettungswache soll am Kniebrech gebaut werden.“
„Große Dringlichkeit für die Planung einer neuen Rettungswache“
Die Fraktion Die Linke/Die Partei sieht nach Angaben von Sprecher Stefan Glander „die große Dringlichkeit für die Planung einer neuen Rettungswache“. Bei der Standortwahl sei die schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung maßgebend. „Hierfür erscheint der Standort am Kniebrech nach den nun vorliegenden Informationen absolut geeignet zu sein.“ Bei einer solch wichtigen und langfristigen Entscheidung gebe es viele zu klärende Fragen, um letztendlich den besten Standort mit den notwendigen Rahmenbedingungen zu finden. Glander: „Es wäre schön gewesen, wenn der Vorstand des DRK seine jetzige Gesprächsbereitschaft auch schon im Arbeitskreis ,DRK-Gelände und Umgebung’ und bei der Diskussion um den Abriss des Hussongbaus gezeigt hätte.“
„Von Beginn an die Notwendigkeit einer neuen Rettungswache erkannt“
Die FDP hat laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Brigitta Röthig-Wentz „von Beginn an die Notwendigkeit einer neuen Rettungswache erkannt und die Rettungsdienst Westpfalz GmbH darin unterstützt“. Von den Grünen sei der Wunsch gekommen, die Rettungswache und die neue Feuerwache Ost an einem gemeinsamen Standort zu errichten, Gebäude und Räumlichkeiten sollten zum Teil gemeinsam genutzt werden. Feuerwehr und Rettungsdienst hätten wiederholt erklärt, warum das nicht sinnvoll ist. Röthig-Wentz: „Meine Fraktion kann die Wünsche nach einem gemeinsamen Standort nachvollziehen. Die Sachzwänge verlangen aber eine getrennte Betrachtung.“ Der Standort Kniebrech erscheine der FDP als gut geeignet: „Wir würden es begrüßen, wenn das Projekt neue Rettungswache dort umgesetzt werden kann. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an Mitarbeiter und den ehrenamtlichen Katastrophenschutz.“ Jeder, der bereits einmal die Hilfe der Rettung in Anspruch habe nehmen müssen, wisse, wie wichtig sie ist. „Dies sollten wir in Kaiserslautern nicht gefährden. Die Pflicht der Gesundheitsvorsorge und -sicherung besteht nicht nur beim Westpfalz-Klinikum. Sie besteht auch beim Rettungswesen.“
„Wollen, dass alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden“
Patrick Schäfer, Fraktionssprecher der SPD: „Dass wir in Kaiserslautern einen Platzmangel haben, ist allen bekannt. Wir müssen flächenschonend bauen. Daher gab es von Anfang an auch von uns die Überlegung, welche Synergien kann es zusammen mit der Feuerwehr geben? Kann an einem Standort gebaut werden? Welche Räume können gemeinsam genutzt werden?“ Beispiele anderer Kommunen zeigten, dass es durchaus möglich sei, an einem gemeinsamen Standort Rettungsdienst, Feuerwehr und THW anzusiedeln. Schäfer: „Da wir derzeit mit der Feuerwehr in Gesprächen für die Feuerwache Ost sind, und wir hier noch nicht so weit sind, dass man eine finale Entscheidung treffen kann, gibt es auch noch keine Entscheidung zum DRK.“ Die SPD wolle, dass bei der derzeitigen Haushaltslage mit allen Mitteln versucht wird, Ressourcen schonend zu bauen „und vor allem, dass alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden, um an das gemeinsame Ziel zu kommen“, so Schäfer.