Kaiserslautern Netzwerk soll Sicherheit stärken

Für innere Sicherheit zu sorgen ist nicht nur Aufgabe hochrangiger Politiker und der Polizei – das ist die zentrale Botschaft des Sicherheitsforums 2016. Referenten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zeigten gestern, in welcher Form die unterschiedlichsten Lebensbereiche betroffen sind.

„Für die kommunale Prävention ist ein Netzwerk unabdingbar“, sagte Franz-Josef Brandt, Polizeidirektor und Leiter der Abteilung Polizeieinsatz beim Polizeipräsidium Westpfalz, zu Beginn des Sicherheitsforums im Deutschordensaal der Kreissparkasse Kaiserslautern. Mit einem Netzwerk meint Brandt nicht nur die engere Zusammenarbeit zwischen Behörden. Seiner Meinung nach müssen auch Bürger stärker in die Debatte einbezogen werden. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, wies auf „große Herausforderungen“ hin, die durch die akute Terrorgefahr bewältigt werden müssen. Besonders die Grenzen zu Frankreich und Belgien seien in diesem Zusammenhang in den Fokus gerückt. Er sieht den Dialog mit diversen Gremien als essenziell an, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können. So lobte Lewentz die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte. Als weiteres Problem nannte der Innenminister die sogenannten Reichsbürger. Auf der Innenministerkonferenz, die diese Woche in Saarbrücken stattfand, habe er von seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann erfahren, dass es dort aktuell 1700 Reichsbürger gebe. In Rheinland-Pfalz seien es deutlich weniger. Anette Spellerberg, Professorin für Stadtsoziologie an der Technischen Universität Kaiserslautern, präsentierte Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Befragung von Geflüchteten, die unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben wurde. So würden 90 Prozent der Befragten dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Zwar sprächen neun von zehn Geflüchteten kein Deutsch. Dennoch würden sie über „vielfältige Fertigkeiten und Bildungserfahrungen“ verfügen , die für die „Teilhabe am Leben in Deutschland zentral“ seien. Michael Krauß, Polizeihauptkommissar im Polizeipräsidium Westpfalz, wies in seinen Ausführungen auf Verkehrsgefahren vor Schulen hin. Eltern, die ihren Nachwuchs mit dem Auto zur Schule bringen, würden häufig durch „gefährliche Wendemanöver Leben aufs Spiel setzen“. Laut Krauß sind die hiesigen Schulwege sicher und „Elterntaxis“ nicht nötig. |jrd