Kaiserslautern Klage: Weichel bringt Thema im Februar ein

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) will in der Stadtratssitzung im Februar nächsten Jahres den Umgang der Stadt mit der Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für 2015 auf die Tagesordnung des Stadtrats bringen. Das erklärte der Rathauschef gestern gegenüber der RHEINPFALZ.

Er reagierte damit auch auf die Ankündigung der CDU-Fraktion, wonach diese im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2017/2018 am Montag im Stadtrat (14 Uhr, Rathaus) den Antrag stellen wolle, dass die Stadt nunmehr als zweiten Schritt nach der Erhebung der Klage Ende Mai die Klageschrift einreiche. Weichel unterstrich, dass eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt seitens der CDU-Fraktion nicht zulässig sei. Er bestätigte damit die Einschätzung (wir berichteten gestern), dass zum einen der Punkt nicht auf der Tagesordnung der Haushaltssitzung steht, zum anderen das Thema erst Ende Oktober im Stadtrat behandelt wurde und somit innerhalb der sogenannten Sechs-Monats-Frist ein Wiederaufruf des Punktes durch eine Fraktion nicht möglich ist. Der Stadtrat hatte zuletzt mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FBU die Entscheidung getroffen, zunächst Verhandlungen mit dem Land über eine finanzielle Besserstellung der Stadt den Vorrang zu geben vor einer Einreichung der Klage. Klar ist mittlerweile, dass bis dato solche Verhandlungen mit dem Land nicht stattgefunden haben. Oberbürgermeister Weichel bestätigte dies gestern gegenüber der RHEINPFALZ. Er unterstrich seine Aussage in der jüngsten Sitzung des Stadtrats am vergangenen Montag, wonach er als Oberbürgermeister über sachgebundene Zuwendungen mit dem Land verhandeln könne. Er könne aber als einzelner Oberbürgermeister nicht über eine Verfassungsfrage mit dem Land verhandeln. Das sei Angelegenheit des kommunalen Spitzenverbands, dem Städtetag Rheinland-Pfalz. Die Klage der Stadt greift das Landesfinanzausgleichsgesetz an, das die Finanzausstattung der Kommunen im Land regelt. Es wurde im Jahr 2014 aufgrund eines vom Landkreis Neuwied erfochtenen Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom Land nachgebessert. Derzeit findet dazu eine dreijährige Evaluation zu den Auswirkungen statt. Weichel betonte gestern gegenüber der RHEINPFALZ auch, dass er derzeit über den Umfang der freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt und einen sogenannten atmenden Deckel verhandelt, der allgemeine Preissteigerungen in dem Bereich abfedern soll. Die Verhandlungen liefen auf ministerieller Ebene und demnächst auch auf Ebene der Aufsichtsbehörde ADD. Er und Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) betrieben die Verhandlungen. In der politischen Kritik ist seit Montag der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schermer. Er hatte in der jüngsten Stadtratssitzung die Erwartung geäußert, dass das Land mit Druck auf die Stadt auf eine Einreichung der Klageschrift reagieren wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Walfried Weber hielt Schermer daraufhin vor, dass er seinen Parteifreunden in der Landesregierung offenbar eine unlautere Gängelung der Stadt zutraue, sobald sich die Stadt nicht mehr als untergebener Bittsteller gegenüber dem Land verhalte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn erklärte, die Angst Schermers vor Druckmaßnahmen lasse tief blicken. Die Unterstellung von minderwertigen Rachemotiven müssten Vertreter der Landesregierung als Beleidigung empfinden. |rdz