Kaiserslautern Einsiedlerhof: Bei Umgestaltung von Bürgerhaus und Bahnhof klemmt es
2020 ist der Einsiedlerhof in das Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen worden. „Wir bemühen uns sehr, es gab etliche Workshops mit Bürgern, im vergangenen Jahr auch zum Raumkonzept für das Bürgerhaus“, erinnerte Ortsvorsteherin Christina Kadel bei der jüngsten Ortsbeiratssitzung. Mit dem Ablauf des Programms, mit dem der Stadtteil entwickelt werden soll, sind Kadel und der Ortsbeirat aber nicht zufrieden. Daher hatte der Beirat zuletzt beantragt, dass ein externer Dienstleister die Umsetzung des Programms übernehmen soll, weil man das Gefühl hatte, die Stadtverwaltung setze die Projekte nicht um. „Es ist für uns nicht transparent, wer was macht und wie es vorangeht“, sagte Kadel, dabei gebe es für die Stadt doch eine 90-prozentige Förderquote.
„Vieles klemmt und kommt nicht so voran, wie wir uns das wünschen“, räumte Wilhelm ein. Die Kaiserslauterer Städtebaufördergebiete, darunter auch das Pfaff-Gelände, werden von drei Personen betreut, schildert er. Dabei kümmere sich das Referat Stadtentwicklung um die Konzeption – „Wir sind die Koordinatoren“, so Wilhelm –, ist aber anderen städtischen Referaten nicht weisungsbefugt.
Bahn entwidmet Areal um den Bahnhof nicht
Was das Programm für den Einsiedlerhof angeht, hake es derzeit bei den Großprojekten: der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes und der Erweiterung des Bürgerhauses. Dabei ärgert Wilhelm insbesondere die Hängepartie beim Bahnhofsgelände. Die Deutsche Bahn hatte signalisiert, dass sie das Gelände, das Bürger und Ortsbeirat gerne umgestalten würden, und das Bahnhofsgebäude veräußern wolle. Letzteres ist an einen Privaten verkauft. Doch nach wie vor ist die Fläche der Planungshoheit der Stadt entzogen, weil sie nicht als Bahnfläche entwidmet wurde, schildert Wilhelm. Daher hatte die Stadt einen Antrag auf Entwidmung beim Eisenbahnbundesamt gestellt. Der sei nach zweijährigem Hin und Her abgelehnt worden.
Das Gelände sei für den Bahnbetrieb notwendig, weil auf der Fläche ein Strommast steht, den die Bahn für Bahnstrom braucht, so Wilhelm. „Aber die Masten rechts und links davon stehen auf nichtgewidmeter Fläche. Warum dann einer gewidmet sein muss, erschließt sich mir nicht“, drückte Wilhelm sein Unverständnis für das Vorgehen der Bahn und des Eisenbahnbundesamtes aus. „Das ist eine große Willkür“, gegen die die Stadt Widerspruch einlegen wird. Wird dieser abgelehnt, stehe der Klageweg offen. Das Großprojekt sei aber vorerst ausgebremst, obwohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert habe, dass der Flächenkauf bezuschusst werde, erklärte Wilhelm. Das sei ärgerlich findet Kadel, weil „es im Rahmen des Stadtteil-Entwicklungskonzeptes ein großes Anliegen der Bürger war, dass das Zentrum besser aussieht, stattdessen wird es immer schlimmer“, so Kadel.
Auch beim Bürgerhaus klemmt es
Derweil stockt es auch beim zweiten Großprojekt, dem Bürgerhaus. Die Überlegungen einer Machbarkeitsstudie habe die ADD nicht akzeptiert, weil die Planungen gemessen an der Anzahl der Einwohner des Einsiedlerhofes zu groß dimensioniert waren, so Wilhelm. Es folgte ein Workshop zum Raumkonzept und die ADD habe bestätigt, dass der gewünschte Raum für 200 Personen kommt. Laut Wilhelm ist es dann aber rund ein halbes Jahr in der Stadtverwaltung nicht vorangegangen. Nun erarbeite die Architektin aber das Raumprogramm und stimme es mit der ADD ab. „Für die Bürger ist das sehr frustrierend. Die beteiligen sich an Workshops und kriegen dann keine Rückmeldung. So verprellt man die Leute“, sagte die Ortsvorsteherin.
Bei den Kleinprojekten laufe es dagegen besser. Die Querungshilfen für die Kaiserstraße sind angestoßen, was laut Kadel hervorragend funktioniert hat. Zwei Wandertafeln wurden aufgestellt, die Werbeanlagensatzung auf den Weg gebracht und die einheitliche Gestaltung von Sammelwerbeanlagen, die vom Einsiedlerhof angestoßen wurde, werde auch umgesetzt, so Wilhelm.