Kaiserslautern Die FDP will Wiedereinführung der Parkkarte auf Probe

Die FDP will eine probeweise Wiedereinführung der Parkkarte in der Innenstadt erreichen, die bis zu ihrer Streichung eine halbe Stunde kostenloses Parken ermöglichte. Das hat der OB-Kandidat der Freien Demokraten, Achim Bertram, gestern Abend auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem FDP-Oberbürgermeister von Mühlacker, Frank Schneider, angekündigt.

Am Rande der Veranstaltung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel gegenüber der RHEINPFALZ, ein entsprechender Antrag werde für die Stadtratssitzung am 1. Dezember eingebracht. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll die Parkkarte eine Woche im Advent wieder belebt werden. Danach möchte die FDP-Fraktion die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in dieser Woche mit den Einnahmen aus dem Vorjahreszeitraum vergleichen und somit den Verlust ermitteln, der der Stadt bei der Wiedereinführung der Parkkarte entstehen würde. „Wir haben einen klaren Vergleich und müssen uns nicht auf Schätzungen und Vermutungen verlassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Kennel kündigte an, 50.000 Exemplare für die probeweise Wiedereinführung der Parkkarte seitens der FDP drucken zu lassen und zu spendieren, sollte der Antrag am 1. Dezember eine Mehrheit im Stadtrat erfahren. Die Parkkarte war vom Stadtrat aus finanziellen Gründen abgeschafft worden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wurden dem Konsolidierungsbeitrag gutgeschrieben, der von der Stadt für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes aufgebracht werden musste. Die FDP-Fraktion hatte vor gut einer Woche im Stadtrat eine Anhörung zu dem Thema veranstaltet. Dabei hatte der Einzelhandel für die Wiedereinführung der Parkkarte geworben. (rdz)