Kaiserslautern CDU: Manfred Schulz will sich im Landtag für Kaiserslautern einsetzen
Zwei Schlüsselerlebnisse haben Manfred Schulz dazu gebracht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Da war die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern gegen die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Dass sich die Stadt Kaiserslautern daran nicht beteiligt hat, kann der Christdemokrat, der stellvertretender Vorsitzender der CDU im Stadtrat ist, nicht verstehen – auch wenn das Urteil letztlich für alle Kommunen gilt, weil es sich um eine Musterklage gehandelt hat. Das zweite Erlebnis war die Fusion der Technischen Universität Kaiserslautern mit der Uni Landau. Eine Schwächung der TU, wie der Diplomverwaltungswirt (FH) findet, der in der Verwaltung der Universität arbeitet.
Finanzausstattung ist „Mutter aller Probleme“
In Schulz, der bereits mit 18 in die CDU eingetreten ist, reifte also der Entschluss, für den Landtag zu kandidieren, um die Interessen der Stadt in Mainz zu vertreten. Eine Entscheidung, die nicht bei jedem Familienmitglied auf Gegenliebe stieß. „Meine Frau war nicht begeistert“, sagt der 42-Jährige, der zwei kleine Kinder hat, schmunzelnd. Die Arbeit im Stadtrat fordert ihn bereits, jetzt kam der Wahlkampf in einer schwierigen Zeit dazu. Doch begeistert oder nicht – seine Frau unterstützt den gebürtigen Kaiserslauterer bei seinem Vorhaben. Zeit für Hobbys bleibt da aber kaum noch. „Ich bin Mitglied im Pfälzerwald-Verein“, sagt Schulz, der sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung stark macht. Damit hausieren zu gehen, wäre aber unredlich. Die Zeit für ein umfangreiches Engagement fehle ihm, so Schulz. Ähnlich verhält es sich da mit dem FCK. Ja, natürlich sei er ein Anhänger, erzählt er auf Nachfrage. Die Verbundenheit zum FCK zu betonen, um den einen oder anderen Sympathiepunkt zu erhalten – das sei nicht seine Art. Schulz stellt lieber seine Inhalte in den Vordergrund.
Die Finanzausstattung der Stadt ist für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat die „Mutter aller Probleme“. „Man sieht es an allen Ecken und Enden“, sagt Schulz. 400 Kitaplätze fehlten in der Stadt, es gebe einen Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden. 70 Millionen Euro müssten allein in marode Straßen investiert werden. Das lasse sich nur ändern, wenn die Kommune ausreichend Finanzmittel zur Verfügung hat, so Schulz.
Mehr Polizisten für mehr Sicherheit
Beim Spaziergang von der Redaktion in Richtung Rathaus macht der Familienvater auf ein weiteres Thema aufmerksam, dem er sich gerne annehmen möchte: die Sicherheit. Im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe liege Kaiserslautern bei Straftaten je Einwohner in der Spitzengruppe. Probleme gebe es zum Beispiel vor dem Rathaus und im Bereich des Pfalztheaters. In den Abendstunden traue sich manch einer nicht mehr an der Mall vorbeizugehen, weil man dort bisweilen angepöbelt werde. Schulz will sich dafür einsetzen, dass die Polizei gestärkt wird. 10.000 Beamte solle es künftig in Rheinland-Pfalz geben. „Die Aufgaben der Polizei sind vielfältiger geworden. Inzwischen muss öfter Verstärkung angefordert werden, auch weil der Respekt gegenüber den Beamten fehlt“, sagt Schulz.
Für die neuralgischen Punkte rund um das Rathaus kann sich Schulz eine Videoüberwachung vorstellen. Die helfe, Straftaten zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Schulz kennt den Einwand, dass eine solche Lösung nicht mit dem Datenschutz vereinbar sei. Aber dann müsse man die entsprechenden Gesetze eben ändern, findet Schulz.
Wahlkreis 44
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