Kusel/Mainz Bau neuer Rettungswachen: Verwaltungsvorschrift für Frühjahr angekündigt

Die Mühlen der Bürokratie mahlen häufig langsam. Das Beispiel der geplanten neuen Rettungswachen in Schönenberg-Kübelberg und Kreimbach-Kaulbach macht das sehr deutlich. Im Südkreis ist der Bebauungsplan für das für die Wache notwendige Grundstück längst beschlossene Sache. Für das neue Gebäude in Kreimbach-Kaulbach – von dort soll unter anderem auch Niederkirchen im Kreis Kaiserslautern angefahren werden – sucht man zwar noch einen Standort, doch eine Initiative der Landkreise Kaiserslautern und Kusel, einen weißen Fleck in der Versorgung zu schließen, liegt bereits vier Jahre zurück. Zuletzt warteten die Beteiligten aufs Land: Zwar ist das neue Rettungsdienstgesetz im April 2020 in Kraft getreten, die notwendige Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung lässt aber auf sich warten. In ihr soll ein neues Finanzierungsmodell, die Zuständigkeiten, Vorgaben und Abläufe geregelt werden.

Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Helge Schwab (Freie Wähler) mitteilte, plant die Landesregierung, die Verwaltungsvorschrift im Frühjahr 2022 zu erlassen. Betroffen sind auch die Stadt Kaiserslautern und der Donnersbergkreis, die gemeinsam mit den Kreisen Kusel und Kaiserslautern einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich bilden. So soll beispielsweise auch in Schwedelbach eine neue Rettungswache entstehen. Der Rettungsdienst nutzt seit 2015 eine Interimslösung im Bauhof.