Kreis Kaiserslautern Mieten steigen um 15 Prozent

Die Wohnungsmieten in städtischen Gebäuden werden um 15 Prozent erhöht. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Die Entscheidung über die Einrichtung einer Zone für Kurzzeitparken in der Hauptstraße auf Höhe des Alten Markts wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Dass sie die Mieterhöhung keineswegs gerne beschließen, machten die Ratsmitglieder deutlich, verwiesen aber auf von der Kommunalaufsicht auferlegte finanzielle Zwänge, die einen solchen Schritt nötig machten. Dabei bleibt der Rat unter dem von Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) unterbreiteten Vorschlag einer 20-prozentigen Erhöhung, jedoch maximal auf fünf Euro pro Quadratmeter. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine zehnprozentige Erhöhung aus und regte an, bei manchen Wohnungen dafür mehr als fünf Euro pro Quadratmeter zu verlangen. Die CDU-Fraktion beantragte eine Erhöhung um 15 Prozent mit Deckelung auf fünf Euro pro Quadratmeter. Diesem Antrag stimmte der Rat zu. Hersina erläuterte, dass gerade auf der Höhe der Ausfahrt vom Alten Markt auf die Hauptstraße oft Lieferfahrzeuge halten und dadurch der aus Richtung Atzel kommende Verkehr recht weit in besagte Ausfahrt ausweichen müsse. Weiteres Gefahrenpotenzial sehe er darin, dass die abgestellten Fahrzeuge häufig die Sicht auf den an dieser Kreuzung aufgestellten Verkehrsspiegel verdecken. Eine auf 30 Minuten begrenzte Kurzzeitparkzone auf der linken Straßenseite – zwischen Aus- und Einfahrt zum Alten Markt – schlug er dem Rat als Lösungsmöglichkeit vor. „Wir stellen uns eine reine Ladezone ausschließlich für gewerbliche Lkw vor“, meinte Jan Bütow (SPD). Dadurch könne verhindert werden, dass jeder diese nur für den Lieferverkehr gedachten Plätze nutzt. „Wir haben in der CDU noch weiteren Beratungsbedarf“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Marhöfer zur Parksituation in der Hauptstraße. Daher beantragte er die Vertagung dieses Punktes bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates, was dann auch so beschlossen wurde. Da der Holzverkauf künftig über Holzvermarktungsgesellschaften, die allerdings noch gegründet werden müssen, abgewickelt werden soll, erteilte der Stadtrat der Verbandsgemeinde die Zustimmung, dass sie das städtische Holz vermarkten darf. Denn der Verkauf läuft in der neuen Struktur über die jeweiligen Verbandsgemeinden. Darauf angesprochen, dass am Alten Markt bei bestem Sommerwetter der Brunnen abgeschaltet ist und abends die Beleuchtung nicht funktioniert, erläuterte Hersina, dass Abhilfe teuer würde. Über 20.000 Euro würde das wohl kosten. Dabei betonte der Stadtbürgermeister, dass in den vergangenen Jahren schon viel Geld in Reparaturen an den Anlagen geflossen sei. Abgesehen von kleineren Ausbesserungen wolle er daher nichts veranlassen. Er halte es für besser, im kommenden Jahr einmal so ordentlich zu sanieren, dass alles auch mal länger halte. Außerdem müssten bei einer jetzigen Ausbesserung auch die noch funktionierenden Wasserspiele während der Arbeiten abgeschaltet werden. Einstimmig hat der Rat den Jahresabschluss 2015 festgestellt. Noch in diesem Jahr sollen die Abschlüsse 2016 und 2017 folgen, so dass die Haushaltsführung der Stadt bis zur Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd auf dem aktuellsten Stand ist, so Hersina. Der Jahresabschluss 2016 der Stadthalle weist einen Verlust von knapp 837.400 Euro aus, der mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wird. Der verbleibende ausgabewirksame Teil des Jahresverlusts beträgt rund 553.000 Euro. Dieser wird mit Haushaltsmitteln der Stadt ausgeglichen. Die Landstuhler Kandidaten für die bevorstehenden Schöffenwahlen sind Jan Bütow, Thomas Butz, Stephan Frosch, Mathias Gillen, Iris Hersina, Günther Kahlert, Viola Anna Müller, Silvia Murgaski und Dominik Weber.