Grünstadt „Ungleichheit“ abstellen

Wenn sich nichts ändere, werde die Verschuldung – prognostiziert werden sieben Millionen Euro – weiter steigen, sagte Bürgermeister Stefan Muth (SPD) beim Obrigheimer Neujahrsempfang im voll besetzten Rosengarten.

Ein Grund: Von rund 2,71 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aller Steuerzahler, darunter mit einer der größten Konzerne, die Südzucker AG in Neuoffstein, wurden nach einer Neufestsetzung und Abrechnungen durchs Finanzamt für die Vorjahre, in 2014 rund 1,5 Millionen Euro an die Betriebe zurückgezahlt, plus Zinsen von 310.000 Euro, so der Bürgermeister. Alleine der Zinsaufwand, „den wir seit 2010 an Betriebe für die zurückerstatteten Gewerbesteuervorjahre zahlen mussten, liegt bei circa einer Million Euro“, die die Gemeinde zu 100 Prozent zu tragen habe. Übergeordnete Finanzbehörden machten deutlich, dass auch im laufenden Jahr für Obrigheim keine Gewerbesteuerzahlungen der Südzucker zu erwarten seien. „Es kann nicht sein, dass Abschreibungen, die woanders entstanden sind, sich auf Gewerbesteuerzahlungen bei uns voll und ganz auswirken“, so der Bürgermeister. „Die einen melken die Kuh leer, die anderen entziehen ihr noch das Futter – wie soll sie dann noch die Kälbchen ernähren, wenn sie selbst auf Dauer nichts mehr zu fressen hat? Nur – damit „andere profitieren“ – das werde die Gemeinde nicht länger hinnehmen. Hier müsse mit allen Beteiligten nach Lösungen zum Abstellen dieser „Ungleichheit“ gesucht werden. Von 80 Bauplätzen im Neubaugebiet „Baumgarten“ seien 18 verkauft, davon drei gemeindeeigene. Weitere Anfragen sind auch über die Verbandsgemeinde und das Internet möglich. Die neue Parkordnung in der Heidesheimer Hauptstraße (Ortsteil Heidesheim) sei teilweise fehlerhaft beschildert. Insbesondere Richtung Schlossstraße müsse bei der Beschilderung „schnellstmögliche Abhilfe“ geschaffen werden. Das Problem sei den Verkehrsbehörden gemeldet worden, getan habe sich noch nichts. Demnächst wird, je nach Wetter, der zweite Abschnitt der 20-KV-Kabelerneuerung zur optimalen Stromversorgung zwischen Mühlstraße und Ostring durchgeführt. Der dabei betroffene Spielplatz in der Schillerstraße werde danach „neu hergerichtet“. Positiv wertete Muth den Beitritt des gemeindeeigenen E-Werkes in die ab Beginn 2015 startende Kommunale Energieversorger Eisenberg und Partner GmbH (Keep). Diese bestünde ausschließlich aus kommunalen Partnern, das Mitspracherecht der Gemeinde bleibe erhalten, günstige Tarife für den Bürger würden anvisiert. „Wechseln Sie nicht den Anbieter, informieren Sie sich zuerst bei uns“ riet der Bürgermeister. Der Bürgermeister übergab die Schlüsselgewalt den Fasnachtern des TV Colgenstein-Heidesheim mit ihrem Präsidenten Achim Mielisch, der den aktuellen Elferrat samt neuem Orden vorstellte. Zu Besuch kamen die Sternsinger, hörenswert waren das Erste Akkordeonorchester Grünstadt und der Männergesangverein Liederkranz Albsheim-Mühlheim. (gsp)