Grünstadt Umgehung in weiter Ferne

Dass das Projekt noch nachträglich in den Plan aufgenommen wird, der erfahrungsgemäß für gut zehn Jahre die Grundlage für Investitionen des Bundes bildet, schließt die Landesregierung aus. Eine Nachmeldung sei nicht mehr möglich, weil „die Anmeldefrist für Projektvorschläge seit Ende Februar 2014 abgelaufen ist“, informierte das Mainzer Verkehrsministerium auf Anfrage der RHEINPFALZ. Als „böse Überraschung“ wertet Gunther Bechtel, der Bockenheimer Orts- und Fraktionsvorsitzende der SPD, die Nachricht aus Mainz, dass der Ministerrat die Ortsumgehung Bockenheim nicht für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hat. Bei einer Veranstaltung mit Verkehrs- und Infrastrukturminister Roger Lewentz in Grünstadt im November 2014 hatte Bechtel seinen Parteifreund gefragt, weshalb die B 271 nicht bis zur B 47 bei Monsheim geplant worden sei (wir berichteten am 24. November). Die ausführliche schriftliche Antwort kam im Januar. Darin teilt der Minister mit, dass das Kabinett die rheinland-pfälzischen Anmeldungen für Straße, Schiene und Wasserwege bereits am 30. April 2013 beschlossen habe. Nach den „vom Bund definierten Rahmenbedingungen“ seien „nur realistische Vorhaben“ angemeldet worden, die „eine Chance haben, in den vordringlichen Bedarf zu gelangen“. Wie der im Internet veröffentlichte Entwurf des BVWP zeigt, gehört Bockenheim nicht dazu. Ende Juni hat sich auch Ortsbürgermeister Kurt Janson nach Mainz gewandt, und darauf hingewiesen, dass die B 271 durch Bockenheim auch als Umgehung ausgeschildert sei, wenn die A 61 gesperrt sei. Die Antwort empfand er als eine „Mords-Enttäuschung“. Deckt sie sich doch im Wesentlichen inhaltlich mit der E-Mail an Bechtel. Wie das Infrastrukturministerium in beiden Schreiben erläutert, seien die Planungen für die Ortsumgehung Bockenheim „in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken geraten, weil eine wirtschaftlich vertretbare Lösung (…) bislang noch nicht gefunden wurde“. Nach Angaben des Ministeriums stammen die jüngsten Zahlen zum Verkehrsaufkommen in Bockenheim aus dem Jahr 2006. Damals habe der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den Verkehr im Bereich Grünstadt – Bockenheim – Monsheim – Worms analysiert. In Bezug auf Bockenheim sei eine Prognose für das Jahr 2025 erstellt worden. Danach würde die Ortsdurchfahrt durch eine Umgehung um etwa 50 Prozent entlastet: von 9300 Fahrzeugen täglich auf 4500. Daraus errechnete sich im Vergleich zu anderen Vorhaben ein schlechterer Kosten-Nutzen-Wert. Die Folge: Die Ortsumgehung Bockenheim wurde im derzeit auslaufenden BVWP (aufgelegt 2003/2004) nur als „weiterer Bedarf“ eingestuft, so dass der LBM nicht mehr planerisch tätig wurde. In der E-Mail an Gunther Bechtel lässt das Ministerium aber auch durchblicken, wer seiner Meinung das Heft des Handelns in des Hand hat. „Um eine Anmeldung (…) zu ermöglichen, müsste sich zunächst die Gemeinde Bockenheim mit dem Landesbetrieb Mobilität Worms über eine mögliche Ortsumgehung verständigen“, heißt es da. Das ist offenbar unterblieben. Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD, Zellertal), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, bringt es auf den Punkt: „Die gesamte kommunale Familie, Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis, hat sich nicht genügend darum gekümmert.“ Deshalb sei auch keine Meldung nach Berlin erfolgt. Die SPD Bockenheim habe die Infos aus Mainz zum Anlass genommen, „die Initiative B 271 auch im Gemeinderat neu aufleben zu lassen“, sagte Bechtel auf Anfrage. „Wir müssen aktiv werden.“ So hat sein Fraktionskollege Jürgen Schuhmacher vor Kurzem eine bebilderte Dokumentation zur Situation an der B 271 vorgelegt (wir berichteten am 10. August). Info —Nach Informationen der RHEINPFALZ haben sich die Fraktionen für heute, Mittwoch, 2. September, 19 Uhr, zu einem Gedankenaustausch verabredet. —Am Montag, 7. September, findet um 19 Uhr auf Antrag der SPD eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates Bokenheim statt, Thema: die Ortsumgehung.