Ebertsheim 
So will der Bürgermeister die nächste Steuererhöhung umgehen
Statt eines Fehlbetrages von 255.645 Euro ein Plus von 91.435 Euro: Die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Ebertsheim hat sich gegenüber dem Etatplan um 347.080 Euro verbessert. Trotzdem drohten ihren Bürgern weitere Realsteuererhöhungen, hieß es bei der Vorstellung des ersten Nachtragshaushaltes. Der Überschuss im Ergebnisetat fürs laufende Jahr sei vor allem höheren Steuerzuflüssen aufgrund der angepassten Hebesätze zu verdanken, sagte Stefanie Becker aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland.
Kredite werden teurer
Bei der Ebertsheimer Ratssitzung am Mittwoch berichtete sie von Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B von 22.400 Euro und bei der Gewerbesteuer von 117.300 Euro. Dazu hätten Gewerbesteuer-Nachzahlungen und -Rückerstattungen einen positiven Saldo von 137.700 Euro ergeben. Auch sei die neueste Einkommensteuerschätzung 47.500 Euro höher ausgefallen als im Plan kalkuliert. Darüber hinaus kämen mehr Schlüsselzuweisungen vom Land.
Den erfreulichen Entwicklungen gegenüber stehen allerdings um 220.300 Euro gestiegene Umlagen und eine erhebliche Mehrbelastung bei Kreditkosten. „Ursprünglich ging man bei der Weiterberechnung der Darlehen, deren Zinsbindung ausläuft, von 0,5 Prozent aus. Inzwischen bewegen sich die Zinsen bei zehnjähriger Bindung bei rund 3,5 Prozent“, erläuterte Becker, weshalb die Kredite um 15.300 Euro teurer sind. „Allein bei einem KfW-Darlehen, bei dem bislang 1,64 Prozent fällig wurden und für das jetzt 3,01 Prozent berechnet werden, ist der Aufwand für die Ortsgemeinde um 1970 Euro gestiegen.“
Restkosten für Brückensanierung
Im Finanzhaushalt hat sich laut Becker ein Kreditbedarf von 202.000 Euro ergeben, weil bislang nicht verwirklichte Investitionen demnächst nachgeholt werden. So sollen etwa ein Traktor mit Anhänger für 62.000 Euro angeschafft, die Restkosten von 134.000 Euro für die Sanierung der Brücke in der Hauptstraße bezahlt sowie die Erweiterung der Kita geplant und der vorübergehende Aufbau von Containern finanziert werden (für beides zusammen sind 35.000 Euro veranschlagt). Wichtig wäre dem Bürgermeister auch der Neuanstrich des Konrad-Stiefenhöfer-Hauses. Der Auftrag für 12.500 Euro an die Obrigheimer Firma Muth könne aber erst erteilt werden, wenn der Haushalt genehmigt ist, sagte Findt.
Becker meinte, es könne gut sein, dass die Kommunalaufsicht das eine oder andere Vorhaben zusammenstreiche. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert“, führte sie aus. Über das Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) würden Ebertsheim im kommenden Jahr 1,125 Millionen Euro an Liquiditätskrediten erlassen. Den Rest ihrer kurzfristigen Verschuldung müsse die Ortsgemeinde aber innerhalb von 30 Jahren abtragen und sie falle gleichzeitig aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) heraus, wodurch ihr jährlich 31.400 Euro fehlten. „Pro Jahr müssen 72.000 Euro aufgebracht werden. Da bleibt nur die weitere Erhöhung der Realsteuern“, so Becker und rechnete vor: „Bei einem Gewerbesteuersatz von 455 Prozent gäbe es Mehreinnahmen von 24.300 Euro und bei einem Satz von 615 Prozent für die Gewerbesteuer B würde die Gemeinde 76.200 Euro mehr erhalten.“
Findts Vorschlag
Ortsbürgermeister Findt hat einen anderen Lösungsvorschlag. „Uns gehört ein vollkommen unbewaldeter Teil des Gemeindebergs. Eine Windkraftanlage neuer Generation würde uns jährlich einen Erlös von 100.000 bis 150.000 Euro bringen“, berichtete er von einem Gespräch mit einem Vertreter der Gaia GmbH. Insgesamt ließen sich dort drei Windräder errichten. Ebertsheim wäre seine Sorgen los und könne sogar eine neue Kita finanzieren, um die man aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht herumkomme. Statt mit „fadenscheinigen Gründen“ den Anlagenbau zu untersagen, sollte die Landesregierung die Energiewende endlich einleiten, appellierte Findt an die Mainzer Politik und betonte, nicht aufgeben zu wollen: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und beschlossen, Windräder zu errichten.“