KIRCHHEIM Realsteuern: Gemeinde stellt Bedingungen

Sehr deutliche Worte für das Verhalten des Landes haben die Kirchheimer Kommunalpolitiker gefunden. Von „unverhohlenen Drohungen“ und „Erpressung“ war die Rede – über alle Fraktionen hinweg. Die Ortsgemeinde schießt nun entsprechend zurück.

Das Thema, bei dem dem Land vorgeworfen wurde, den Kommunen zu drohen und sie zu erpressen, muss gegenwärtig von allen Ortsgemeinden behandelt werden. Es geht um die Erhöhung der Hebesätze von Realsteuern. Obwohl diese Sätze vor nicht allzu langer Zeit bereits angehoben wurden, verlangt Mainz jetzt eine erneute Steigerung. Maßstab sind die Nivellierungssätze, die das Landesparlament bisher nur angekündigt, aber noch nicht verabschiedet hat: 345 Prozent für die Grundsteuer A, 465 Prozent für die Grundsteuer B und 380 Prozent für die Gewerbesteuer.

In den Sitzungsunterlagen für den Kirchheimer Rat sowie den Haupt- und Finanzausschuss, die am Dienstag gemeinsam tagten, steht fett gedruckt: „Die Ortsgemeinde ist dringend gehalten, die Hebesätze mindestens auf die Höhe des künftigen Nivellierungssatzes anzupassen, damit ihr keine finanziellen Nachteile entstehen und sie der Pflicht zum Haushaltsausgleich Rechnung trägt.“

Weder Haushalt noch Zuschüsse genehmigt

Die Nivellierungssätze sind die Basis für die Berechnung der Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis. Bei Nichtanpassung der Hebesätze gibt die Kommune also Geld aus, das sie nicht hat. Außerdem werden weder der Haushaltsplan noch Zuschüsse genehmigt. Das wäre angesichts der vielen Großprojekte, die in Kirchheim anstehen, schlecht, so Bürgermeister Kay Kronemayer (FWG).

„Wir wollen unser Dorf weiterentwickeln, aber wir können dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen“, meinte Sigrid Auhorn (CDU). Thomas Dhonau (SPD) sprach von „unverhohlenen Drohungen“ des Landes und sagte: „Wir werden zur Anhebung gezwungen, da stellen sich mir die Nackenhaare auf. Aber wir werden erst zustimmen, wenn das Land die Nivellierungssätze festgelegt hat.“ Ansgar Galler (FWG) schimpfte: „Mir schwillt der Kamm, das ist Erpressung. Alles wird von oben diktiert, wir opfern unsere Freizeit nur noch, um alles abzunicken.“

„Wo ist die Entlastung?“

Beigeordneter Frank Kohnle (FWG) erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs vom Land gefordert habe, weil die Städte und Gemeinden monetär zu schlecht ausgestattet seien. Doch Kirchheim wird ebenso wie die Verbandsgemeinde Leiningerland ab 2023 noch weniger Geld haben. „Und wir sollen jetzt die Steuern erhöhen. Wo ist denn da die Entlastung?“, fragte Kohnle. Was momentan geschehe, sei nicht die Lösung des Problems, sondern gerade das Gegenteil.

Im Verlauf der lebhaften Diskussion regte Uwe Neunzling (FWG) an, den Beschlussvorschlag abzuändern und ebenfalls Bedingungen zu stellen. Gemeinsam wurde formuliert: Die Ortsgemeinde stimme der Erhöhung der Hebesätze zu, wenn die Kreisverwaltung ihr schriftlich bestätige, dass künftig alle Förderanträge bewilligt und die finanzielle Unterstützung der Projekte aus der Dorfmoderation wohlwollend behandelt würden. Diese Zusage müsse bis 30. November vorliegen, weil das Thema Realsteuern sonst nicht auf der letzten Ratssitzung am 13. Dezember final entschieden werden könne. Bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der Christdemokraten wurde dieser Beschluss mehrheitlich gefasst.