Grünstadt Lehmann appelliert an Jugendliche

2015 könnte für Obersülzen einige Veränderung bringen. „Unter anderem wird der vierte Bauabschnitt des Neubaugebiets ,Hinter den Gärten’ in Angriff genommen“, erklärte Bürgermeister Andreas Lehmann (SPD), der beim Neujahrsempfang im Dorfgemeinschaftshaus auch die Themen „Wiederkehrende Straßenbeiträge“, „Verkehrsberuhigung“ und „Vandalismus in der Gemeinde“ ansprach.

Die Erste Beigeordnete Sabine Kutschke (CDU), die seit dieser Legislaturperiode den Bereich „Bauen und Umwelt“ leitet, informierte die rund 100 Bürger über die Entwicklung des neuen Baugebiets „Hinter den Gärten“. Nach der Planannahme im Mai 2014 sei die Weiterentwicklung zwar „weniger schwungvoll, aber stetig weiter verlaufen“. Kutschke sagte, dass die Stumpfwaldstraße im Rahmen der Erschließungsarbeiten 15 bis 20 Zentimeter tiefer gelegt werde. Die Baulandpreise sollen ermittelt werden, sobald die verbindlichen Ausschreibungsergebnisse vorliegen. Voranfragen für Grundstücke liegen der Gemeinde schon vor. Bürgermeister Lehmann informierte über den Stand des Rechtsstreit, den die Gemeinde mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wegen der Wiederkehrenden Beiträge führt. Den Druck von oben verstehen die Kommunalpolitiker in Obersülzen als Eingriff in ihre Selbstverwaltung und Missachtung ihres politischen Willens. „Das Verfahren ist nun am Verwaltungsgericht in Neustadt anhängig“, sagte Lehmann, der klar machte: „Leider ist davon auszugehen, dass eine Entscheidung nicht zugunsten der Ortsgemeinde ausfallen wird.“ Das sei jedenfalls die Einschätzung der Experten in der Verbandsgemeindewaltung. Der Bürgermeister zeigte sich indes zuversichtlich, dass es in Sachen Tempo 30 auf allen Straßen in Obersülzen in diesem Jahr Bewegung geben wird. Er habe aus dem Landesinnenministerium Signale empfangen, dass die Ausweisung einer Tempo-30-Zone auch ohne Zustimmung des Landesbetrieb Mobilität (LBM) möglich sei. „Sollte das Tempolimit kommen, würde ein Zebrastreifen statt einer Fußgängerampel als Querungshilfe in der Hauptstraße in Höhe des Mehrgenerationenhofes wohl ausreichen“, so Lehmann. Der Bürgermeister klagte weiter über Vandalismus im Ort. Jugendliche hätten im vergangenen Jahr erhebliche Schäden angerichtet. Rund um den Spielplatz in Obersülzen seien zahlreiche Objekte mit einem wasserfesten Stift bemalt worden. Pflanzen in der Hauptstraße wurden herausgerissen und sogar ein Auto eines Anwohners beschädigt. Zudem hätten feiernde Jugendliche den Spielplatz mit kaputten Flaschen und Zigarettenkippen verschandelt. Lehmann appellierte an die Jugendliche aus dem Ort und Umgebung: „Es ist in Ordnung, dass Ihr die bestehenden öffentlichen Räumen und Plätze für eure Unternehmungen nutzt. Dies erfordert jedoch auch, dass Ihr die Regeln einhaltet, die Hinterlassenschaften beseitigt und die verursachten Schäden behebt.“ Sabine Kutschke erklärte unterdessen, dass die Renaturierung des Sausenheimer Grabens von Verwaltungsseite erst einmal zurückgestellt wurde. Der Grund: „Die Forderung eines Eigentümers übersteigen den Bodenwert um das 100-fache.“ Kutschke informierte weiter, dass der Bau eines Windrades auf der Gemarkung in Obersülzen mittlerweile vom Tisch sei. „Windräder zu bauen, um einen Gemeindehaushalt zu verbessern, das haben unsere Umwelt und Nachkommen nicht verdient“, sagte Kutschke. Der Gemeinderat habe derweil einer Sanierung des im Jahr 1997 vom Landfrauenverein Obersülzen gespendeten Brunnen zugestimmt. Dieser verliere schon seit längerem „überdimensional“ an Wasser. Andreas Lehmann, der sich bei den Kommunalwahlen knapp durchgesetzt hatte, bedankte sich noch einmal bei seinem Vorgänger, dem Altbürgermeister Kurt Mauntz, der 25 Jahre die Geschicke der Gemeinde geleitet hatte und unter den Gästen war. Die Situation, dass der Gemeinderat aktuell drei Beigeordnete hat, hofft Lehmann, bald beenden zu können. „Es ist mein Wunsch, dass wir zukünftig wieder mit nur zwei Beigeordneten auskommen, da wir als kleine Gemeinde die Notwendigkeit eines dritten nur schwer begründen können.“ (rgb)