Grünstadt Lambrecht: Kazungu-Haß löst Dormann ab

Die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß aus Haßloch ist die neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Bad Dürkheim. Die Verbandsdelegierten wählten sie am Mittwoch zur Nachfolgerin von Jakob Dormann aus Hettenleidelheim, der sein Amt nach eigenen Angaben in jüngere Hände legen wollte.

Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Bad Dürkheim haben die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß (Haßloch) am Mittwoch in Lambrecht zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nach elf Jahren als Vorsitzender sei es Zeit, das Amt „in jüngere Hände zu geben“, sagte der 60-jährige Jakob Dormann aus Hettenleidelheim bei der Kreisdelegiertenkonferenz. 70 der 81 Anwesenden votierten für Kazungu-Haß, die damit das schlechteste Wahlergebnis aller Mitglieder des engeren Vorstands hinnehmen musste. Es sei ein „sehr, sehr ordentliches Ergebnis“, sagte die 40-Jährige nach ihrer Wahl. Ihr Ziel sei eine Erneuerung und Verjüngung des Vorstands und der Kreistagsfraktion. Über das beste Wahlergebnis konnte sich Claus Potje (Kleinkarlbach) freuen: 80 Delegierte stimmten dafür, dass der Erste Kreisbeigeordnete erneut Schriftführer des Kreisverbands wird. Auch bei den Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters gab es keine Veränderungen. Lob gab es für die seit 1989 bestehende Koalition mit der CDU im Kreistag. Vielleicht ja ein Vorbild für den Bund? „Ich stehe zu der Koalition. Sie hat sich über Jahre bewährt und funktioniert auf Augenhöhe mit der CDU“, sagte Dormann. „Die Koalition funktioniert wirklich gut, man kennt sich jahrelang, und die zwischenmenschlichen Kontakte stimmen“, betonte Reinhold Niederhöfer, SPD-Fraktionschef im Kreistag. Kazungu-Haß sagte zwar ebenfalls, dass die Koalition gut laufe, äußerte aber leise Kritik am CDU-Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, indem sie forderte, dass der Kreis mehr für den Tourismus tun müsse. Die neue Kreisverbandsvorsitzende nannte als Ziel für die Kreistagswahl im nächsten Jahr, dass die SPD stärkste Fraktion werden müsse. Diese Position hat derzeit die CDU inne. Dormann meinte dagegen, er wäre froh, „wenn wir wieder auf unsere 13 Sitze kommen würden“. Gelobt wurde auch die Arbeit von Claus Potje, einer der beiden SPD-Beigeordneten des Landkreises. Bei der Betreuung von Kleinkindern - die Kindertagesstätten gehören zum Ressort von Potje –, stehe der Landkreis „vorbildlich“ da, sagte Dormann. Kazungu-Haß und Niederhöfer hatten auch wohlwollende Worte für das Land übrig. Den seit 2014 steigenden Zuwendungen an den Kreis sei es vor allem zu verdanken, dass sich der Haushalt verbessert habe. „Das hat das Land erzeugt und nicht die Hechte vor Ort“, sagte Niederhöfer. Der Kreis bekomme auch dieses Jahr mehr Geld vom Land. Es könne jedoch sein, dass dies nicht so viel sei, wie der Kreis erwartet habe. Dies werde dann aber im kommenden Jahr ausgeglichen, sagte Kazungu-Haß und bezog sich damit auf die Berichterstattung der RHEINPFALZ von Dienstag zur geplanten Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs. Eine weitere Verbesserung der Haushaltssituation des Kreises und die Sanierung der kreiseigenen Gebäude, vor allem der Schulen, nannten Dormann und Niederhöfer als einige der anstehenden Aufgaben. Bei den Schulen, deren Träger der Kreis ist, gebe es einen Investitionsstau. In den kommenden Jahren müssten 45 bis 50 Millionen Euro investiert werden, sagte Niederhöfer. Er hoffe, dass der neue, dafür zuständige Kreisbeigeordnete bei diesen Investitionen „mehr Nachdruck“ an den Tag lege. Das gelte auch für die ebenfalls notwendige Sanierung von Kreisstraßen. „Der ÖPNV in der Fläche muss erhalten bleiben, egal wie der Haushalt aussieht“, sagte Niederhöfer. Da in ländlichen Regionen die Anzahl der Ärzte sinke, kann sich Niederhöfer als Alternative medizinische Fachzentren, durchaus auch in kommunaler Trägerschaft, vorstellen. Eine „Riesenaufgabe“ sei die Integration von Flüchtlingen, sagten Dormann und Niederhöfer. Angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern sei die Kreisverwaltung teils überfordert. Der SPD-Kreisvorstand Vorsitzende Giorgina Kazungu-Haß (Haßloch), Stellvertreter Reinhold Niederhöfer (Kleinkarlbach) und Isabel Mackensen (Niederkirchen), Schatzmeister Reinhold Pfuhl (Ebertsheim), Schriftführer Claus Potje (Kleinkarlbach), Beisitzer Josefina Adler (Wachenheim), Kai Bartel (Haßloch), Karlheinz Christ (Obrigheim), Maria Drewitz (Erpolzheim), Ruth Geis (Bad Dürkheim), Christoph Glogger (Dackenheim), Martina Hauenstein (Grünstadt), Dominik Wellstein (Hettenleidelheim) und Martina Wode-Buser (Lambrecht)