Grünstadt Kritik: Asylbewerber warten lange

Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen von Asylbewerbern bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim dauere zu lange, wurde in einer Sitzung des Beirats für Migration und Integration des Kreises in der vergangenen Woche kritisiert. Der zuständige Kreisbeigeordnete Sven Hoffmann (CDU) sagte zu, dass die Kritik geprüft werde.

Die Ausländerbehörde des Kreises entscheidet zwar nicht über die Anerkennung von Asylbewerbern, ist aber Ansprechpartner bei Anliegen und Anträgen. Deren Bearbeitung dauere teils zu lange, wurde von Mitgliedern des Beirats kritisiert. Man habe Verständnis gehabt, dass die Ausländerbehörde in Zeiten der Flüchtlingswelle überlastet war, doch inzwischen sei die Zahl der Flüchtlinge deutlich geringer. Nach wie vor müssten Asylbewerber oft lange warten, bis Anträge bearbeitet würden. Beigeordneter Hoffmann forderte, ihm konkrete Fälle zu nennen und ihn direkt zu kontaktieren, wenn es Probleme gibt. Er wolle die Bearbeitungszeiten generell prüfen, so Hoffmann. Wie berichtet, hat Hoffmann die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde von Frank Rüttger (CDU) übernommen, der seit Januar Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leiningerland ist. Er wolle die enge und gute Zusammenarbeit seines Vorgängers mit dem Beirat für Migration und Integration fortsetzen, sagte Hoffmann. Der Beirat bedauerte zudem, dass es die bei der Caritas angesiedelte und vom Kreis finanzierte Koordinierungsstelle Asyl seit Ende 2017 nicht mehr gibt. Die mit einem Mitarbeiter besetzte Stelle diente als Ansprechpartner für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und als Koordinierungsstelle zwischen den Aktivitäten des Kreises und der Gemeinden zur Betreuung und Integration von Asylbewerbern. Die im Januar 2016 eingerichtete Stelle war auf zwei Jahre befristet. Die Beiratsmitglieder sind der Meinung, dass die Stelle weiter erforderlich sei. Gemeinsam mit dem Kreis wolle man Möglichkeiten suchen, wie ein solches Angebot wieder geschaffen werden kann, etwa durch einen Integrationsbeauftragten. Zur nächsten Sitzung sollen die Integrationsbeauftragten der Stadt Ludwigshafen und des Landkreises Germersheim eingeladen werden. Auf Bedauern stieß auch die Mitteilung, dass in den Osterferien kein Feriensprachkurs für Flüchtlingskinder angeboten werden kann. Finanziert werden die Kurse vom Integrationsministerium des Landes, die Schulen müssen Anträge stellen. Das Ministerium habe nur auf seiner Homepage darauf hingewiesen, dass für die Osterferien Geld zur Verfügung steht, die Schulen aber nicht informiert. Das Angebot sei bei den Schulen nicht bekannt gewesen und daher seien keine Anträge gestellt worden. Der Migrationsbeirat plant eine Resolution an das Land, um eine Änderung bei den Fahrkostenzuschüssen für anerkannte Asylbewerber zu erreichen. Die Zuschüsse zu Fahrtkosten, etwa zu Sprachkursen, wurden ab Januar reduziert. Dies führe zur Benachteiligung von Asylbewerbern im ländlichen Raum. Der Beirat fordert, dass bei der Höhe der Zuschüsse zwischen Asylbewerbern, die im ländlichen Raum, und Asylbewerbern, die in Städten wohnen, unterschieden wird.