Grünstadt Keine Zuschüsse für Jahnhalle

Die Gemeinde Hettenleidelheim wird keine Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes für die Sanierung der Jahnhalle bekommen. Das wurde am Freitagabend in der Sitzung des Gemeinderats bekannt, nachdem Fraktionssprecher Norbert Unterländer (CDU) Ortsbürgermeister Joachim Blum (SPD) gezielt auf die Problematik angesprochen hatte.

Blum gab an, er habe den Gemeinderat erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den ablehnenden Bescheid des Landes informieren wollen. „Der Bauausschuss sollte schnell tagen, damit wir in dieser Thematik weiterkommen“, forderte Unterländer, was Blum auch zusicherte. Auch ein Investitionsplan für die Projekte der Zukunft wurde eingefordert – allerdings von SPD-Fraktionssprecher Norbert Schwab. Hierzu wollte Blum ebenfalls nur hinter verschlossenen Türen Stellung nehmen. Ansonsten war die Sitzung von Regularien geprägt. Klaus Blaga (FWG) rückt in den Rat nach, nachdem Jürgen Hofmann, der Dritte Beigeordnete, dem kein Geschäftsbereich zugeordnet ist, sein Mandat niedergelegt hat. Steffen Blaga (CDU) ist als Erster Beigeordneter zuständig für die Werke, Kinder- und Jugendarbeit sowie Liegenschaften. Dem Zweiten Beigeordneten Raimund Hoffmann (SPD) wurden als Geschäftsbereiche die Seniorenarbeit und die Partnerschaft zugeordnet. In den Ausschüssen verfügen CDU und SPD über je vier Sitze, die FWG über einen. Auch die Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Erdekaut“ wurden benannt, wobei die CDU auf einen ihrer Sitze verzichtete, da die FWG in diesem Gremium auf Grund des Berechnungsschlüssels der Sitze nicht vertreten wäre. Das politische Geläut sei gesetzlichen Regelungen unterworfen und müsse – nachdem es Beschwerden gegeben habe – von 22 Uhr bis 6 Uhr unterbleiben, so Blum auf Nachfrage aus dem Rat. Bedauert wurde, dass die Anlieger der Obergasse, die Schäden in ihren Häusern nach einem Hochwasser haben (wir berichteten), immer noch keine Rückantwort seitens der Verwaltung haben. „Die Versicherung begründet die Verweigerung der Zahlung mit den fehlenden Rückschlagventilen in den Gebäuden“, informierte Blum. Die Ortsgemeinde könne leider wenig unternehmen, da für die Abwasserentsorgung die VG zuständig ist. „Das ist ein sehr unguter Streit und formalistisches Sträuben gegen berechtigte Ansprüche“, sagte Blum, der bei der Verwaltung nochmals nachhaken will. (jös)