Grünstadt Gemeinde kommt nicht aus den Miesen raus

Trotz guter Konjunktur bleibt es dabei, dass die Ortsgemeinde Kirchheim – ebenso wie die meisten anderen Kommunen – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erreicht. Auch im Doppel-Etat 2019/20, dessen Annahme dem Gemeinderat vom Gremium einstimmig empfohlen wurde, schließen die Ergebnishaushalte nach dem am Dienstag dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Plan wieder mit Fehlbeträgen ab: knapp 149.900 beziehungsweise fast 37.800 Euro.

Bürgermeister Robert Brunner (CDU) stellte klar: „Ohne eine Reform der Umlage-Situation wird sich bei uns nichts verbessern.“ Angesetzt ist für 2019 eine Summe von 1,85 Millionen Euro an Kreis-, Verbandsgemeinde- und Schulumlagen, für 2020 sogar 1,91 Millionen Euro. An Einkommensteuer werden der Ortsgemeinde voraussichtlich 1,46 und 1,53 Millionen Euro zufließen. Ruth Philipp-Schmeiser aus der Finanzabteilung der VG Leiningerland informierte über die wesentlichen Investitionen, die in dem Zahlenwerk berücksichtigt wurden. Dickster Brocken ist eine Million Euro für die Gestaltung des Schwarzen Platzes zuzüglich 10.000 Euro Planungskosten. „Ob wir das Projekt angehen können, hängt wesentlich davon ab, wie es mit der Grundschule weitergeht“, sagte Brunner. Falls das denkmalgeschützte Schulhaus nicht saniert wird und stattdessen ein Neubau ins Auge gefasst wird, hätte das auch Auswirkungen auf die vorgesehene Errichtung einer Gerätehalle für den Bauhof in der Weisenheimer Straße. An Planungskosten sind dafür 40.000 Euro in den Etat 2019 eingestellt worden. In den Sternen steht auch der Umbau der Verladestraße, dessen Planung mit 20.000 Euro in diesem Jahr angesetzt ist. „Das Projekt steht mit 350.000 Euro im Haushalt 2020“, sagte Philipp-Schmeiser. Doch so lange der Kreuzungsbahnhof nicht realisiert ist, kann die Ortsgemeinde das Vorhaben nicht in Angriff nehmen. Zum Glück sei die 2015 genehmigte Förderung aus dem I-Stock des Landes in Höhe von 122.000 Euro noch nicht verfallen, so die Finanzfachfrau. 120.000 Euro sind für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt (der alten B 271) und den Ausbau der Gehwege vorgesehen. „Der Gemeindeanteil liegt bei 35 Prozent“, so Philipp-Schmeiser. 50.000 Euro wurden für die Neuanlage des Außengeländes der kürzlich erweiterten Kita „Löwenzahn“ in den Etat eingestellt. 40.000 Euro stehen bereit für ein Gerät zur Wildkräuterbeseitigung, „weil wir nach dem Glyphosatskandal nicht spritzen dürfen“, erläuterte Brunner. Sollten alle Projekte umgesetzt werden, wird sich der Schuldenstand der Ortsgemeinde von 1,21 Millionen Euro Ende 2018 auf 2,59 Millionen Euro zum 31. Dezember 2020 erhöhen.