Grünstadt Ein teures „Geisterfax“

Hettenleidelheim. Das war für die Ortsgemeinde Hettenleidelheim ein teures Fax, das die Kreisverwaltung Bad Dürkheim Ende Dezember 2013 an das Landesamt für Jugend und Soziales in Mainz geschickt hat. Es ging um die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in der Kindertagesstätte Am Wiesenpfad. In den Unterlagen des Kreises ist der Sendebericht abgeheftet, was nach der Verwaltungspraxis als erfolgte Zustellung gilt. In den Akten des Landesamtes aber findet sich weder besagtes Fax noch eine Eingangsbestätigung. Dieses Mysterium kostet die Ortsgemeinde runde 30.000 Euro.

Doch der Reihe nach. Im Jahr 2013 wollte Hettenleidelheim die Kita Am Wiesenpfad für die Aufnahme von U3-Kindern fit machen. Sie veranschlagte dafür rund 95.700 Euro und erwartete bei einem Eigenanteil von zehn Prozent knapp 86.000 Euro. Den Antrag faxte die Kreisverwaltung im Dezember fristwahrend an das Landesamt. Unterlagen sollten später nachgereicht werden, weil der Rat wohl erst 2014 die endgültige Entscheidung zu Umbauten treffen wollte – was im Einklang mit den Richtlinien des Landes steht. Jenes „Geisterfax“ vom Dezember 2013 sollte also die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und den Zuschuss sicherstellen, weil das Förderprogramm für U3-Plätze Ende 2013 auslief. Den notwendigen Beschluss des Gemeinderates 2014 hat es nach Aktenlage bei der VG-Verwaltung aber nicht gegeben. Deshalb geriet die Sache offenbar ein bisschen in Vergessenheit. Das Landesjugendamt rührte sich nicht, da ja aus seiner Sicht kein Fax angekommen war. Der Kreis wartete vergeblich auf zusätzliche prüffähige Unterlagen der Ortsgemeinde. Und die Ortsgemeinde wartete darauf, dass ihr Antrag beantwortet würde. Ein bisschen was ist dann doch passiert. Um U3-Kinder aufnehmen zu können – die Betriebserlaubnis lag vor – hat die Kita Geräte und Ausstattungen angeschafft, auch sind die Sanitäranlagen für die Kleinen angepasst worden. Rund 30.000 Euro wurden so ausgegeben, ohne dass unter dieser Position Einnahmen eingingen. Das fiel aber erst auf, als der Jahresabschluss 2013 der Ortsgemeinde anstand und im Gemeinderat nachgefragt wurde. Da zeigte sich, dass bis dato von den beantragten 95.700 Euro kein einziger Cent geflossen war. Weshalb die VG-Verwaltung Hettenleidelheim unverzüglich bei Kreis und Land nachfragte. Die Bemühungen führten zu einem Gespräch am 26. Februar 2016, bei dem alle Beteiligten – Landesjugendamt, Kreisjugendamt, VG-Verwaltung und Ortsgemeinde – an einem Tisch saßen. Das Ergebnis: Dumm geloff, Schuldige sind nicht wirklich auszumachen. Die bittere Pille für die Ortsgemeinde: Sie erhält, Stand heute, keinen Cent Zuschuss. Sie muss die verausgabten 30.000 Euro verkraften. Und nach neuen Geldtöpfen suchen, um die Kita für U3-Kinder umzubauen. Denn der Kreis habe noch einmal eingehend geprüft, aber keine Möglichkeit gefunden, der Ortsgemeinde zu helfen, bestätigte der Geschäftsführende Beamte der VG-Verwaltung, Dominic Jonas. Denn: Die Frist ist um. Wegen des gemeinsamen Gesprächs am 26. Februar zeigte sich daher der Erste Kreisbeigeordnete Claus Potje „gelinde gesagt, verwundert“ über Ausführungen, die Ortsbürgermeister Joachim Blum in der Sitzung des Ortsgemeinderates Hettenleidelheim am 15. April machte (wir berichteten). Blum warf dem Kreis unter anderem vor, er habe „den Zuschussantrag nicht nach Mainz weitergeleitet oder aber nicht bearbeitet“. Außerdem verweigere die Kreisverwaltung „jegliche Auskunft“ und „die Auszahlung der Gelder“. Nach dem Gespräch vom 26. Februar gebe es für diese Kritik keinerlei Grundlage, konterte Potje. Die unbefriedigende Angelegenheit sei gemeinsam aufgearbeitet worden, seinen Mitarbeitern sei kein Vorwurf zu machen, so Potje. Der Kreis habe sich sehr bemüht, andere Zuschussmöglichkeiten zu finden, bestätigte Dominic Jonas auf Anfrage der RHEINPFALZ: wie die Kreisvertreter dies am 26. Februar auch zugesichert hätten. Von dem ablehnenden Bescheid aus Bad Dürkheim hatte der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 15. April aber noch keine Kenntnis, der Brief sei erst danach bei der VG-Verwaltung eingegangen. Und die Moral von der Geschicht`: Hoffen und Harren macht halt manchen zum Narren. (ks) Info Heute, Freitag, 13. Mai, tagt der Gemeinderat Hettenleidelheim ab 19 Uhr im Sitzungssaal des VG-Gebäudes. Kindergärten sind nach unseren Informationen nicht öffentlich ein Thema.